Berliner Kurier v.08.08.2011
Wir sind gegen Fluglärm (aber nur im Westen)
Berlin – Der drohende Fluglärm vom künftigen Hauptstadtflughafen: Damit lässt sich gerade prima Wahlkampf machen. Das weiß auch die CDU. „Keine Flugrouten über Berlin“, verspricht die Partei jetzt vollmundig auf Großplakaten. Doch im Kampf gegen Fluglärm spricht die CDU nicht alle Berliner an. Die Plakate hat sie nur im Westen Berlins aufstellen lassen. mehr…
Ich sehe hier ein CDU-Plakat mit der Aufschrift „Keine Flugrouten über Berlin.“. Was ist daran verkehrt?
Was haben Diepgen und Wissmann – lange, lange Vergangenheit – in der aktuellen Diskussion um Flugrouten zu suchen? Wenn ich das richtig sehe, dann regieren in Berlin und Brandenburg SPD und Linkspartei. Beide halten 74 % am Flughafen BBI und könnten z.B. ein Nachtflugverbot mit ihren parlamentarischen Mehrheiten beschließen. Warum tun sie es nicht?
Möchte noch einmal dringend davor warnen, sich hier Parteien zu Feinden zu machen! Wir brauchen Freunde in der Sache, nicht solche parteipolitischen Auseinandersetzungen!
Die Aussage des Kurier „Die CDU hat die Plakate nur im Westen aufstellen lassen“ ist schlicht irreführend. Es sind keine Plakate der Berliner CDU, sondern der CDU Steglitz-Zehlendorf. Ebenso gibt es eine deutliche Positionierung der CDU Treptow-Köpenick. Und nur gemeinsam werden wir hier zum Ziel kommen!
Lieber Herr Penn,
vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihr unermüdliches Engagement in der Sache.
Wir wollen uns natürlich niemanden zum „Feind“ machen (wie auch die Politik ihre Bürger nicht zum Feind haben sollte), aber erklären Sie uns doch bitte mal, wie man ohne Flüge über Berlin den Flughafen Schönefeld betreiben möchte? Das wird wohl den Initiatoren des Flughafens bekannt gewesen sein, insofern halte ich (persönlich) diese Kampagne für scheinheilig. Und nur weil die Entscheidung für Schönefled schon so lange her ist, können Sie doch nicht einfach behaupten, diese hätte nichts mit der CDU zu tun. Sie stehen natürlich in der Tradition Ihrer Partei und werden auch daran gemessen.
Soweit es mir bekannt ist, gibt es keine Partei, die für das Nachnutzungskonzept des BVBB eintritt- diese wäre jedoch, zumindest in diesem Punkt mein „Freund“.
Mit besten Grüßen
Florian Kerkau
Lieber Herr Kerkau,
mit Sicherheit gab und gibt es keinen Flughafen in Berlin oder naher Umgebung, welcher nicht Berlin mit Flugrouten tangieren wird. Jeder sollte doch wissen was mit o.g. Aussage gemeint ist – ebenso wie das BVBB-Plakat an den Zäunen in der Region mit der Aufschrift „Keine Flugrouten über Berlin und Brandenburg via Schönefeld“. Auf den ersten Blick ebenso unsinnig, bis man ganz klein das Wort „via“ erkennt. Verstehen tut man es allerdings auch dann nur schwer…
Die Beteiligung der CDU in den 90er Jahren ist völlig unstrittig. Jedoch ist danach noch sehr viel geschehen:
1. Der Berliner CDU-SPD-Senat hat sich in den 90er Jahren für den Standort Schönefeld entschieden. Diese Entscheidung war falsch!
2. Die Brandenburger SPD-Landesregierung hat sich in den 90er Jahren für den Standort Schönefeld entschieden. Diese Entscheidung war falsch!
3. SPD und Linkspartei (damals noch PDS) haben 2001 die Regierung in Berlin übernommen. Sie hätten das Erbe der falschen Standortentscheidung ausschlagen können, haben es aber angenommen. Diese Entscheidung war falsch!
4. Die Linkspartei war angeblich lange gegen den Standort Schönefeld. Nahm diesen jedoch 2001 in die Koalitionsvereinbarung mit der SPD auf. Diese Entscheidung war falsch!
5. SPD, Linkspartei (inkl. dem damaligen Berliner Wirtschaftssenator Dr. Gregor Gysi) und Bündnis 90/Grüne haben am 18.04.2002 überhaupt erst den Bau des BBI im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Diese Entscheidung war falsch!
Besten Gruß
Maik Penn
Sehr geehrter Herr Penn,
Sie zählen in der Folge nur Fehlentscheidungen auf. Von Anfang bis Heute. Was wäre denn aus Ihrer Sicht JETZT die richtige Entscheidung? Hier bitte ich Sie nicht nur an die Kurz- und Mittelfristigkeit zu denken, sondern an die Langfristigkeit des Projektes.
Mit freundlichen Grüßen
L. Bothe
Sehr geehrte Frau Bothe,
z.B. könnten die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs ein strenges Nachtflugverbot beschließen. Beide Bundesländer halten zusammen 74 % am BBI, in beiden Ländern regieren SPD und Linkspartei, die den Menschen vor Ort versprechen sich genau dafür einzusetzen. Taten statt Worte!
Z.B. könnte Tegel länger auf geringerem Niveau geöffnet bleiben, damit nicht alles nach Schönefeld verlagert und dann mittel-/langfristig Sperenberg ernsthaft in Angriff genommen wird. Keine Konzentration der Belastung (Größenwahnsinniges Projekt am Stadtrand, anders als etwa in München), sondern Verteilung (wie bereits heute schon)!
Dies sind ausdrücklich Vorschläge, aber es mangelt wohl am mehrheitlichem politischen Willen. Also bedarf es lauter Bürger und engagierter Abgeordneter, denn ohne diese hat kein Regierungschef eine Mehrheit.
Nur zuschauen oder tolle Politikerreden vor den Wahlen sind mir zu wenig!
Besten Gruß
Maik Penn
Sehr geehrter Herr Penn,
vielen Dank für Ihre Antwort, die natürlich sehr im Sinne der Bürger im Südosten Berlins und angrenzender Brandenburger Gemeinden ist.
1) Stehen Sie dazu bzw. setzen Sie sich auch dafür ein – und dies nicht nur vor dem Wahlkampf, sondern auch danach? Oder ist es nur eine Floskel?
2) Wie wird es Ihnen gelingen, dass Sie z.B. Parteigenossen oder auch Investoren dafür gewinnen können? Herr Czaja denkt da z.B. anders: Für ihn MUSS der Standort Schönefeld ein Erfolg werden.
3) Sie wissen, dass seit 1996 die Proteste gegen den Flughafenstandort nicht gering waren – und immer stärker werden. Über 100.000 Unterschriften wurden einst gegen den Standort gesammelt, Gerichte von höchster Instanz wurden bemüht – recht hat jedoch immer nur der „Standort Schönefeld“ (und die unmittelbar an ihn gekoppelte angebliche Wirtschaftlichkeit – diese lässt sich übrigens auch leicht widerlegen) bekommen, jedoch nie der Bürger. Wie können die Bürger mit legalen Mitteln endlich zu ihren Rechten kommen? Wir sind vorort auch eine Wirtschaftskraft – und die nur unabhängig von Schönefeld. Laut und lauter sind wir seit 15 Jahren – und wir sind mehr als die Politiker. Trotzdem bekommen wir keinen Fuß in die Tür, können uns kein Gehör verschaffen, weder die Presse berichtet objektiv, vieles wird verschwiegen (Wussten Sie z.B., dass von ca. 24.000 schall zu dämmenden Häusern noch nicht einmal 1000 fertig gestellt wurden, und die allesamt unzureichend, weil die eingebauten Lüfter für die Frischluftzufuhr krank machen. Bis zum Eröffnungstermin ist das nicht mehr zu schaffen, es ist nicht mal annähernd abzusehen, wann tatsächlich alle betroffenen Häuser den Vorgaben entsprechend gedämmt sind.)? Sagen Sie uns ehrlich: Wie bekommen wir einen Fuß in die Tür?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia Bothe
Sehr geehrte Frau Bothe,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Zu 1. und 2.: Sie dürfen fest davon ausgehen, dass ich – ebenso in Köpenick wohnend – auch nach der Wahl ohne Wenn und Aber in dieser Position verbleibe! Zudem bin ich mit weiteren Kandidaten (auch außerhalb Treptow-Köpenicks) hierüber im Gespräch. Insbesondere was die Durchsetzung eines Nachtflugverbots angeht. Es gibt durchaus weitere Kandidaten, welche ihren Wahlkreis und damit die Menschen vor Ort im Vordergrund sehen. Dies abseits von Landesparteitagsbeschlüssen oder rein wirtschaftlichen Betrachtungsweisen. Die CDU Treptow-Köpenick hat das Nachtflugverbot in ihr bezirkliches Wahlprogramm (http://www.cdunow.de/download/20110615_Wahlprogramm_Treptow_Koepenick_2011.pdf) aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass sich alle sechs Treptow-Köpenicker CDU-Direktkandidaten nach und im Falle ihrer persönlichen Wahl werden überlegen müssen, wie sie diese Forderung durchsetzen können. Fragen Sie meine Kollegen! Aus meiner Sicht muss man Wahlprogrammaussagen nach der Wahl auch Taten folgen lassen. Alles andere beschädigt die Glaubwürdigkeit in Politik. Insoweit ist und bleibt meine Position glasklar!
Es wäre optimal, ist aber nicht unbedingt erforderlich, wenn sich die ganze Partei deutlich neu positioniert. Regierungschefs werden von Abgeordneten gewählt. Wowereit z.B. hat aktuell im Parlament eine Einstimmenmehrheit. Also können auch sehr wenige Abgeordnete etwas ausrichten, wenn sie nur im Bürgerinteresse zusammen halten. Dies kommt mir bis dato zuweilen zu kurz.
Die Aussage des Abgeordneten Czaja war übrigens nicht, der BBI/BER muss ein wirtschaftlicher Erfolg werden, sondern die bereits getätigten Investitionen dürfen nicht umsonst gewesen sein. Herr Czaja hat auf einer der ersten Montagsdemos in Friedrichshagen gesprochen, seine unterstützende Position ist unverändert.
Zu 3.: Was können wir tun? Einen Baustopp zu fordern ist unseriös. Daran sollte niemand ernsthaft glauben, nachdem bereits Milliarden investiert wurden und keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dies fordert oder auch nur annähernd beabsichtigt. Wir leben in einer 3.500.000-Menschen-Metropole zzgl. des Brandenburger Umlands. Zur Demo erscheinen durchschnittlich 3.000 Menschen – es müssen mehr werden! Wir müssen lauter werden! Ich hoffe auf die Vernunft der zuständigen Behörden bezüglich der Flugrouten und die Hilfe durch die Gerichtsbarkeit hinsichtlich des anhängigen Nachtflugverbotsverfahrens. Alles weitere liegt bei der Politik, hier tue ich was ich tun kann – aktuell als Kandidat weniger, als amtierende politische Mandatsträger tun können.
Besten Gruß
Ihr
Maik Penn