13.01.12 Hausmann – Erkner –
K. Wowereit (SPD) – Vorstandsvorsitzender vom BER – setzt seine letzte Karte. In der letzten Regierungserklärung (am Donnerstag) spielt Wowereit Berliner gegen den Brandenburger Bürger aus. – Zitat:
- „Berliner sollen sich für den Flughafen bekennen“
- Wowereit fordert im Parlament ein Ende der Debatte
- Wowereit und Platzeck (SPD) gegen generelles Nachtflugverbot
- Platzeck warb um die Akzeptanz der Flughafen-Anrainer. Beim Wirtschaftsverband Berlin-Brandenburg Aerospace Allianz sagte er, Lärmschutz sei sehr wichtig und werde sehr ernst genommen. (Die Zahlen sprechen dagegen, ca. 1000 von über 25000 Haushalte sind erst mit Schallschutzmaßnahmen versorgt)
- Wowereit betonte, der rot-schwarze Senat möchte Berlin zu einer menschlichen Metropole mit einer starken Wirtschaft entwickeln (Nun dann, Herr Wowereit, sind Sie uns ein Vorbild und fangen Sie mit der Menschlichkeit endlich an !!!)
- Wowereit betonte, die vielen Menschen in Tempelhof und Tegel sind / werden durch den BER/BBI vom Fluglärm entlastet. (Herr Wowereit, wenn Sie, Ihre Vorgänger und die Flughafenbetreiber es gewollt hätten,wären es bei weitem mehrere 100 000 Menschen mehr, die Sie vom Fluglärm entlastet und viele Millionen Euro gespart hätten)
* wenn die Politik einen falschen Standort wie im Raumordnungsverfahren erwiesen wählt, müssen auch die Einschränkungen von Wirtschaft, Politik, Behörden und Justiz hingenommen werden!
* Es steht ein Volksbegehren im Sommer 2012 an, 173 000 Unterschriften müssen dann in Berlin gesammelt werden Von Wowereit und Flughafenbetreiber BBI/BER werden geplant:
- Der Ausbau auf geplante ca. 50 Mio. Passagieren und ca. 50-prozentigen Umsteigeanteil, statt den genehmigten 5-10%
- Eine dritte Start-/Landebahn
- Eine zweite Abfertigungshalle
- Der Ausbau zum internationalem Drehkreuz (genehmigt ist ein mittelgroßer Flughafen für den Luftverkehrsbedarf von Berlin und Brandenburg)
- Der BBI/BER will voraussichtlich ca. 140Mio. € in den Schallschutz investieren. Ob durch dieses Budget alle Betroffenen ausreichend und bestmöglich entschädigt werden können ist fraglich. Laut VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer) vom 13.10.11 werden hierfür 750 Mio. € benötigt, je nach späteren tatsächlichen und zusätzlichen Flugrouten.
- Berlin und Brandenburg investieren zusätzlich jeweils 500 000 Euro, um für den Flughafen BER zu werben.
Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“, sagt Wulff (Bundespräsident) Die Drei Schritte zum Nachtflugverbot in Brandenburg:
- Die Volksinitiative gegen Nachtflug wurde mit der Sammlung von knapp 40.000 Unterschriften erfolgreich beendet.
- Das Volksbegehren gegen Nachtflug 80.000 Unterschriften sind erforderlich. Sie sind in den Rathäusern unter Vorlage des Personalausweises zu leisten. Der Start ist voraussichtlich im Februar/März 2012.
- Der Volksentscheid gegen Nachtflug (Quorum) Bei dieser Volksabstimmung muss ein bestimmter Anteil aller Wahlberechtigten (das Quorum)mit „JA“ gegen den Nachtflug abstimmen. Kämpfen wir gegen den Flughafen Schönefeld und nicht gegen einzelne Flugrouten, zeigt SOLIDARITÄT, auch als nicht Betroffene.
Mit kämpferischem Gruß
Hausmann – Erkner –
