„Fölster bestätigt monatliche Stillstandskosten von 35 Millionen Euro hin, was letzte Woche Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) – Chef des Finanzausschusses im Aufsichstrat – noch bestritten hatte.“ pnn vom 15.11.13 hier……..
Zweifel an das Jobwunder BER Tagesspiegel vom 16.11.13 hier
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„OFFENBARUNGSEID“
Landesregierung: „Kein Flughafen Anwohner in Blankenfelde-Mahlow hat bisher den rechtlich geschuldeten Schallschutz“
In seiner Kleinen Anfrage Nr. 3178 vom 20.09.2013 fragte der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze die Landesregierung: „Wie viele Bürger in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, differenziert nach ihren Ortsteilen, haben zum Stichtag 10.09.2013 Schallschutz – so wie ihn das OVG-Urteil basierend auf dem Planfeststellungantrag und dem Planfeststellungsbeschluss bestimmt hat – eingebaut bekommen?“
Die Antwort der Landesregierung, Landtagstrucksache 5/7987“ lautet lapidar: „Keine“.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:
Eigentlich sollte der Flughafen BER seit vier Jahren in Betrieb sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fragen des Schallschutzes abschließend geklärt. Obwohl klar ist, dass der BER nur in Betrieb gehen darf, wenn alle Anlieger, die ein Recht auf Schallschutz haben und sich bei der Umsetzung des Schallschutzes halbwegs kooperativ gezeigt haben, ist trotz ausreichender Zeit und Geld nichts passiert. Aber: Millionen wurden verpulvert.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Landesregierung, die den BER-Schallschutz-Pfusch seit 2008 gedeckt und geduldet hat, 2012 und 2013 zur Ordnung gerufen, abgekanzelt und ihr „systematischen Rechtsbuch“ attestiert (OVG-Beschluss 12 S 27.12 vom 15.06.2012, OVG-Urteil 11 A 14.13 vom 25.04.2013).
Was bleibt festzustellen!
In 8 Jahren, die die Landesregierung und der BER Zeit hatten, ist nicht eine einzige Wohneinheit mit dem gesetzlichen und dem rechtlich vorgeschriebenen Schallschutz ausgestattet worden.
Daran kann man sehen und erkennen, wie wichtig die Landesregierung Brandenburg und allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft das geltende Recht und die Gesundheit der Bürger sind.
Es wird immer wieder wortreich im Landtag Brandenburg und durch die Landesregierung u.a. beteuert, wie sichtig der Schallschutz und die Gesundheit der Bürger sei. Die Realität sieht anders aus!
Wahr ist einzig das, was in der Realität nachprüfbar ist:
Anlagen: Antworten der Landesregierung
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8073.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8074.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8072.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8075.pdf
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F8000/8070.pdf