Ergebniss lt. Live Ticker Abgeordnetenhaus
Antrag der SPD/Linke: angenommen
Antrag der CDU: abgelehnt
Über fbi-berlin.org: Sowohl die Fraktionen der SPD und Linke als auch die CDU Fraktion haben Anträge an das Berliner Abgeordneten Haus gestellt, die die Flugrouten Planung betreffen. Der Antrag der SPD/Linke steht unter dem Titel: „Willy-Brandt-Flughafen zeitgerecht in Betrieb nehmen – Belastungen für die Bevölkerung gering halten“. Der Antrag der CDU ist mit „Müggelseeregion vom Fluglärm verschonen!“ betitelt. Mehr unter: http://fbi-berlin.org/2011/09/appell-an-die-berliner-abgeordneten/
Der Redebeitrag des Abgeordneten Doering (Linkspartei) grenzt an Volksverdummung. Warum hat die Linkspartei den Standort Schönefeld 2001 mit in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen? Warum hat die Linkspartei am 18.04.2002 dem Bau des BBI im Parlament zugestimmt? Warum beschließen SPD und Linkspartei in den Länderparlamenten Berlin und Brandenburg mit ihren Mehrheiten kein Nachtflugverbot, wo sie doch gemeinsam 74 % (!) am BBI/BER halten und Wowereit Aufsichtsratschef ist? Warum lehnen SPD und Linkspartei einen CDU-Antrag auf Vertrauensschutz der Menschen in der Müggelseeregion im Parlament heute ab?
Ich bin einigermaßen entsetzt, dass FBI sich so “konsequent” in die sinnlose und realitätsvernebelnde St. Florians-Aktivitäten zur Verschiebung einer Flugroute in eine andere Region einreiht. Das war nun ganz und gar nicht die Intention der 24000 Teilnehmer an der Menschenkette um den Müggelsee. Als Hauptordnerinen am östlichen Ankunftspunkt der Menschenmassen habe ich viele Meinungen zu zum Ziel dieser Menschenkette gehört und hunderte von Unterschriften zum Volksbegehren Nachtflugverbot gesammelt. Für eine Verschiebung der Flugrouten, die in absehbarer Zeit doch wieder zurückverlegt werden wird, war dort niemand. Die die Friedrichshagener waren schon einmal weiter, als sie nicht nur Solidarität für sich selbst auf Kosten anderer einforderten.
Hannelore Landsberg, Berlin Wilhelmshagen