Liebe Mitstreiter,
mit diesem Brief wenden wir uns an alle von Fluglärm und unmenschlichen Flughafenstandorten betroffenen Menschen in der gesamten Bundesrepublik, um zu alarmieren.
Klammheimlich hat die nationale Luftfahrtlobby die Europäische Union als Medium zur Durchsetzung ihrer Nachtflugforderungen ausgemacht, und die EU hat sich dieser Lobby offensichtlich gebeugt.
Die Europäische Union beabsichtigt nun, die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (SEK{2011} 145) mithilfe der nationalen Parlamente und Regierungen durchzusetzen.
Damit würden Regeln festgeschrieben, die die unterschiedlichsten Bedingungen von Luftfahrtstandorten in der EU über einen Kamm scheren.
Es muss leider davon ausgegangen werden, dass dies in der Konsequenz bedeutet, dass auch der letzte schwierigste Standort erfasst wird und die EU sich anmaßt, schwierige raumwirtschaftliche Standortfragen damit abschließend zu beurteilen und zu regeln.
Es gilt als sicher, dass die Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland – die Landesregierungen und die Bundesregierung – der EU-Verordnung zustimmen werden, falls wir, die Betroffenen, sie nicht daran hindern.
Mit der Verordnung wäre ein Instrument geschaffen, mit dem die Politiker die eigene Verantwortung für die Folgen ihrer Flughafenpolitik, einschließlich des gesundheitsgefährdenden Nachtlärms, an die EU in Brüssel abwälzen könnten.
Für die Betroffenen würde dies bedeuten, dass sie die direkt Verantwortlichen nicht mehr für ihre Anordnungen haftbar machen können, sondern zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf die EU-Behörden angewiesen wären.
Um das zu verhindern, müssen die betroffenen Bürger und Bürgerinitiativen bundesweit ihre Stimme erheben und zunächst die Landes- und Bundesregierung in einem Offenen Brief auffordern, dieser Verordnung die Zustimmung zu versagen und sie nicht zu ratifizieren.
Wir bitten Sie daher um Ihre Zustimmungserklärung zum beiliegenden Briefentwurf an die unten stehende emailadresse, so dass wir diesen mit Ihrer Unterschrift an die Bundeskanzlerin übersenden können und empfehlen auch seine Verwendung als Muster für den Protest bei Ihrer zuständigen Landeregierung.
Bitte geben Sie diesen Brief an alle Ihnen bekannten Bürgerinitiativen weiter, damit wir unseren Protest möglichst breit aufstellen können.
Wegen der Dringlichkeit ist höchste Eile geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Bothe
Vorsitzende
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
vorstand@bvbb-ev.de
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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit dem Versuch nun über eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (SEK{2011} 145) den Fluglärmschutz und das Recht auf Nachtruhe, für Millionen von Fluglärmbetroffenen in Deutschland und Europa praktisch abzuschaffen, ist das Maß für die Betroffenen übergelaufen. Seit Jahren, einschließlich der Täuschungen im Fluglärmschutzgesetz vom 07.06.2007, werden aus Gründen wirtschaftlicher Interessen, der Gesundheitsschutz, der Schutz privaten Eigentums und die Würde der von Fluglärm betroffenen Menschen durch politische Verantwortungslosigkeit missachtet und ausgehebelt.
Es ist darum für die Betroffenen nicht mehr hinnehmbar, wie mit Tricks und Täuschung und dem unglaublichen Einfluss der Lobby der Flugbetriebswirtschaft, die Interessen dieser Branche durch Gesetze und Verordnungen, flankiert von unerträglicher Rechtsprechung des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes, durch Regierungen und Parlamente geschützt und ausgebaut werden.
Uns ist dabei nicht entgangen, mit welchen Methoden die Flugbranche, unter praktischer Hilfestellung von Bundesregierung, EU und willigen Parlamenten, über direkten und indirekten Einfluss in Koalitionsverträgen, durch personelle Beteiligung in Ministerien, der Mitgliedschaft von Vertretern des Bundes und der Länder in Lobbyverbänden, die Grundrechte und die Grundlagen des parlamentarischen Systems unterhöhlen. Darum sehen wir, wie systematisch im Interesse eines Wirtschaftszweiges die Grundrechte unterlaufen werden und der Gesundheits- und Eigentumsschutz zur Farce degradiert wird.
Es ist weder ethisch noch moralisch vertretbar, für Arbeitsplätze und Profit von Menschen Opfer zu verlangen, wie dies von Ministerpräsidenten offen gefordert und als erträglich dargestellt wird. Welches Menschenbild verbirgt sich hinter dem Zynismus solcher Aussage und der Beförderung von Folgen für die Betroffenen?
Mit gewaltigem Propagandaaufwand werden die nicht vom Fluglärm betroffenen Bürger und Redaktionsstuben auf einen angeblichen Lärmschutz aufmerksam gemacht, ohne zu kommunizieren, was sich im konkreten Fall tatsächlich dahinter verbirgt.
Wissen Sie, was es bedeutet, in Wohnungen zu leben, in denen Sie ein Schallschutzfenster Fenster zum Schutz vor Lärm nicht mehr öffnen dürfen? (Das geschlossene Fenster schützt Sie vor dem Fluglärm, Sie hören aber auch keinen Vogel mehr singen.) Haben Sie sich schon einmal gefragt was es bedeutet, in schalldichten Schlafräumen auf Nachtruhe zu hoffen, während Ventilatoren Frischluft in die Räume einblasen und zusätzlich Überdruck erzeugen (eine Horrorvorstellung, nicht nur, wenn man erkältet oder Allergiker ist). Was würden Sie sagen, wenn Sie Ihren Garten ebenso wenig zu Erholungszwecken nutzen könnten, wie Erholungsgebiete, die vor Ihrer Türe liegen?
Stellen Sie sich einmal vor die Eltern von Klein– und Schulkindern und sagen ihnen, dass ihre Kinder mit fünf Stunden Nachtruhe auszukommen haben, in Horten, KITAS und Schulen ihre Kindheit und Jugend verbringen sollen. Dort in Klassenräumen unterwiesen werden und lernen, die Akustikkäfige sind und gleichzeitig im Außenbereich zu Erholungszecken bei Spiel und den Pausen schwerstem Fluglärm ausgesetzt sind. Fragen Sie doch einen Mediziner, ob er es für gesundheitsförderlich hält, wenn diese Kinder in Räumen leben müssen, die auch am Tage ventilatorenbelüftet werden und deren Luftfeuchtigkeit und CO2 – Gehalt ebenfalls über technische Anlagen reguliert werden.
Für dieses gefährliche und unwürdige Leben tragen Sie die Verantwortung! Auf keinen Fall können Sie beanspruchen, dass diese Zustände mit dem christlichen Menschenbild oder sozialdemokratischen Grundsätzen übereinstimmen!
Sie und Ihre Vorgänger haben es versäumt, die Entwicklung des aktuellen und zukünftigen Luftverkehrs durch sachgerechte Entscheidungen zu befördern.
Wissen Sie nicht oder ignorieren Sie, dass die Ursache für die unhaltbaren Belastungen und Opfer der Betroffenen im permanenten Ausbau von Flughäfen liegen, deren Ausbaufähigkeit vor dem Primat der Schutzrechte schon lange unmöglich ist?
Was denken Sie sich vor dem Hintergrund der Folgen eigentlich, wenn Sie mit Sekt oder Champagner den Ausbau von Flughäfen, die Einweihung von Start– und Landebahnen feiern. Sind Sie nie auf die Idee gekommen, sich zu fragen, was die Betroffenen denken müssen, wenn sie solche Feiern über sich ergehen lassen müssen. Da stellt sich auch die Frage, welches Menschenbild sich hinter dieser Feierlaune verbirgt.
Wir, die Bürgerinitiativen wissen genau wie Sie, dass mit steigendem Flugverkehr die Situation für die Menschen, die in Einflugschneisen von Flughäfen leben, die Situation immer schlimmer und bedrohlicher wird. Viele Menschen ahnen noch nicht, dass bald auch sie zu den Opfern gehören. Viele hier haben aber aus der Entwicklung schon gelernt. Wenn also die Verantwortungslosigkeit weiter gehen soll, dann dürfen Sie sicher sein, dass die betroffenen Bürgerinitiativen in anderer Form für den Schutz der Betroffenen kämpfen, als dies aktuell geschieht.
Sie müssen z. B. schon registrieren, dass es bereits jetzt Bürgerinitiativen gibt, die sich als Parteien organisieren. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass Sie, die Parteien und Abgeordneten, auch wegen Ihrer büttelhaften Haltung zugunsten der Flugbranche jede Glaubwürdigkeit verloren haben.
Was wollen wir? Wir sind keine Maschinenstürmer, die den Flugbetrieb einstellen wollen. Wir haben sehr differenzierte Vorstellungen über mögliche Verbesserungen des Schutzes, die angepasst sind an den Grad der betroffenen Regionen. Wir wissen aber, dass das zukünftige, auch von uns nicht grundsätzlich bekämpfte Wachstum des Flugverkehrs, nicht mehr mit den Flughäfen bewältigt werden kann, die die aktuellen Probleme verursachen.
Unabhängig davon, ob der geforderte Nachtflug, die schlimmste Geißel für die Betroffenen, wirklich erforderlich ist, haben wir nichts gegen Nachtflüge, wenn sie von einem Standort organisiert werden, der praktisch eine Störung der Nachtruhe ausschließt.
Wir verstehen auch die Sorge, dass die Entwicklung des Flugverkehrs in Deutschland zu Restriktionen und Kosten führen kann, die Wachstumschancen an andere europäische Flughäfen verlagern. Nur – eine solche im Interesse Deutschlands vorzunehmende Korrektur der an Regionalinteressen orientierten Flughafenpolitik ist das Gebot der Stunde!
Wenn Sie ein wahres Interesse an einem Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen der Menschen und den Wirtschaftsinteressen der Flugbetriebswirtschaft haben, dann können Sie dies unter Beweis stellen, in dem sie mit den Bürgerinitiativen auch persönlich in einen Dialog eintreten. Damit demonstrierten Sie dann auch, dass Sie sich nicht von Wirtschaftsinteressen leiten lassen, sondern von Ihrem Amtseid, der Sie auf die Grundrechte verpflichtet.
Vorsorglich machen wir darauf aufmerksam, dass wir eine Fortsetzung der Ignoranz und eine uns weiterhin entwürdigende Respektlosigkeit vor unseren Anliegen nicht mehr hinnehmen. Die Bürgerinitiativen werden anderenfalls die Wut und Empörung der Betroffenen nicht mehr moderieren.
Frau Merkel, Sie haben auf dem Landesparteitag der Berliner CDU am 13. Februar 2011 gesagt: „ … Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Peter Ramsauer und sage: Die Verantwortlichen – bei der Flugsicherung oder wo auch immer – haben die Verpflichtung, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird auf der Basis dessen, was versprochen wurde. Da darf es kein Wenn und kein Aber geben.“
Das deutsche Grundgesetz verspricht nicht, sondern garantiert allen Bürgern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Wir appellieren an Sie, an alle verantwortlichen Politiker, diesen grundgesetzlichen Anspruch endlich auch in Sachen Fluglärm in die Tat umzusetzen.
Wir erwarten Ihre Antwort, kurzfristig und gleichzeitig die unverzügliche Zusicherung, dass die Bundesrepublik der EU – Lärmschutzverordnung nicht zustimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V.
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