Archiv der Kategorie: Allgemein

29.April 2021: Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet…“ „Das Urteil ist ein Durchbruch“, so Professor Felix Ekardt und die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Franziska Heß, … Weiterlesen

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„Berliner Airport in der Coronakrise BER braucht Mega-Finanzhilfe im Wert eines neuen Flughafens“

„Zur Einordnung: Bis zur BER–Eröffnung sind infolge der fast achtjährigen Verzögerungen in den neuen Airport bereits rund 6,7 Milliarden Euro geflossen. Als Corona-Hilfen sind seitdem rund 990 Millionen Euro hinzugekommen: 300 Millionen Euro flossen 2020, weitgehend als Darlehen, 660 Millionen Euro … Weiterlesen

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Protest-Jubiläum in Berlin-Friedrichshagen+ + 500. Demonstration gegen Fluglärm

„2011 gingen Bürger erstmals gegen die geplanten Flugrouten auf die Straße. Nach der BER-Eröffnung erleben sie, dass ihre Befürchtungen berechtigt waren.“ „Berlin – Sie protestieren bei Sonne und Regen, an lauen Sommerabenden und bei Frost. Montag für Montag stehen sie auf … Weiterlesen

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„Klage gegen BER beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen“

„Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB), der sich seit Jahrzehnten für mehr Schutz der Anwohner in Bezug auf den Flughafen BER engagiert, hat einen kleinen Erfolg errungen. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist angenommen worden. Das teilte der Prozessbevollmächtigte … Weiterlesen

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„Flugsicherung“ Da wird der Bock zum Gärtner gemacht + + Interessenkonflikt vorprogrammiert

„Liebherr-Manager Schoenemann wird neuer Chef der Flugsicherung“ „5600 Mitarbeiter kontrollieren den deutschen Luftraum. Ihr neuer Chef kommt vom Flugzeugausrüster Liebherr – und muss fehlende Gebühreneinnahmen ausgleichen.„ ..“Der Liebherr-Manager Arndt Schoenemann wird neuer Chef der Deutschen Flugsicherung. Der 55-Jährige löst Klaus-Dieter Scheurle … Weiterlesen

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Gemeinde klagt gegen nächtliche Geradeausstarts von der BER-Nordbahn!

+++     Pressemitteilung der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel e.V.     +++ Triumph der solidarischen Vernunft: Gemeinde klagt nun doch gegen nächtliche Geradeausstarts von der BER-Nordbahn! Die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow hat gestern Abend mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Gemeinde gegen die von der … Weiterlesen

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Flughäfen rechnen sich oft nicht + + Verkehrskonzept gefordert

Wir Bürgerinitiativen fordern schon seit Jahren ein bundesweites Fughafenkonzept. Es müssen auch alle bisherigen Verkehrsmittel einbezogen werden. Auch an neuartige Mobilitätsarten müssen nachgedacht werden. Hier nur einige Beispiele von Flughäfen diese mit viel Steuergeld unterstützt werden: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/201125_plusminus_regionalflughafen-100.html Video ab Minute … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht prüft den Schutz gegen Fluglärm

PRESSEMITTEILUNG vom 23. November 2020, Seite 1 von 3 BVerwG 4 C 7.18, Leipzig 3. Dez. 2020 Bundesverwaltungsgericht prüft den Schutz gegen Fluglärm Wird die 2. Fluglärmschutzverordnung (FLSV) für nichtig erklärt? Wurden die Dämmungen der Häuser im Umfeld der deutschen … Weiterlesen

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Flugbewegungen könnten am und um den BER besser organisiert werden

Tagesspiegel vom 23.11.2020: Anwohner des neuen BER-Hauptstadtflughafens fordern die sofortige Stilllegung des alten Schönefelder Airports – also des jetzigen Terminals T5 – da in der Coronakrise kaum noch geflogen wird. „Wenn die wirtschaftlichen Nöte so groß sind, dann ist jeder Tag zu … Weiterlesen

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BER erhielt (Nov. 2020) 201,2 Millionen Euro Corona-Hilfe

„Die geforderten Finanzhilfen wurden dem Bericht nach diese Woche überwiesen. Berlin und Brandenburg sollen ihrem Anteil als FBB-Gesellschafter entsprechend jeweils 74,5 Millionen Euro gezahlt haben, der 26 Prozent an der Flughafengesellschaft haltende Bund 52,3 Millionen Euro.“ Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-ber-betreiber-drohte-mit-einstellung-des-flugbetriebs-li.119694

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