Bündnis Südost gegen Fluglärm

Liebe Mitstreiter, Sympathisanten und Interessierte,

vom 20. bis 23.01.2020 gibt es zum BER eine wichtige Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Verhandelt wird:
Zulässigkeit des BER-Masterplan in Bezug auf die vorgesehenen umfangreichen Kapazitätserweiterungen ( Bau und Betrieb des Terminal 2 und Weiterbetrieb vom Schönefeld alt, Kapazitätssprung auf rund 60 Mill Passagiere.)
Vom 20. bis zum 23. Januar 2020 will sich das Gericht inhaltlich mit der Klage der Gemeinden und des BVBB beschäftigen. Beginn 9:30 Uhr! Die Klage wird von der FBI unterstützt.

Die Verhandlung ist öffentlich, kommt gerne vorbei!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist leicht mit der S-Bahn zu erreichen. Es befindet sich unmittelbar neben dem S-Bahnhof Zoo in der Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin.
Im folgendem Link findet ihr den aktuellen Pressebericht über die Klage und die anstehende Verhandlung. 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/flughafen-ber-gemeinden-und-verein-klagen-gegen-die-erweiterung-des-ber-li.4550

Aus dem Brandenburger Landtag: Landtag Brandenburg Drucksache 7/422 der 7. Wahlperiode

Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER Fraktion) an die Landesregierung

7. Jahrestag der Nicht-Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

Vor fast 7(!) Jahren, am 27. Februar 2013, wurde das Volksbegehren (VB) „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ im Hohen Haus angenommen (vgl. Landtags-Drucksache 5/6894-B). Seitdem hat keine Landesregierung in Brandenburg konkret wirksamen Maßnahmen für das Nachtflugverbot ergriffen und deshalb auch nichts zu dessen Realisierung erreicht. Verstößt diese Untätigkeit gegen die Landesverfassung? Erst im vergangenen Jahr hatte eine Aktion der Fluglärmbetroffenen mit einer Illumination an der Landtagsfassade eindrucksvoll eine Mahnung an Parlament und Regierung, aber auch an Parteien gerichtet. Nämlich das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER endlich auch umzusetzen. Und damit die Forderung, keine planmäßigen Flüge in diesem Zeitraum in der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg im Landesentwicklungsprogramm zu verankern, genau gesagt im § 19 Abs.11. Es steht im landesplanerischen Ermessen, die bisher getroffenen Regelungen in § 19 Abs. 11 LePro nachträglich zu verändern, denn es ist das Wesen der politischen Planung, dass Konzepte verändert werden können. Für die Gesamtentwicklung der Räume Berlin und Brandenburg ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und damit auch der Schutz vor übermäßigem Fluglärm zwingend. Erst recht in Verbindung mit der Entscheidung für einen schon laut Raumordnungsverfahren dafür ungeeigneten Standort. Daher stellt sich – fast sieben Jahre nach der Annahme des VB – die Frage nach dem mehr als nur überfälligen Verwaltungsvollzug.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um das mit dem angenommenen VB „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ (vgl. Landtags-Drucksache 5/6894-B) am für einen Flughafen der nunmehr geplanten Größe ungeeigneten Standort umzusetzen? Bitte führen Sie alle Aktivitäten (Termine, Besprechungen, Schreiben, etc.) seit dem Beschluss des VB im Landtag konkret auf.

„Köln/Bonn ist in puncto Self-Hubbing vorangegangen, der BER soll folgen„

„Ein anderes Beispiel ist Köln/Bonn. Auch hier wurde die Infrastruktur an selbstorganisierte Umsteiger angepasst, die Airlines wie Eurowings/Germanwings, Easyjet, Tuifly und Wizz Air nutzen. Laut dem Fachportal aviationfacts.eu ist das Engagement des Flughafens ein voller Erfolg, auf den ein Großteil des Passagierwachstums am Rhein seit 2014 zurückzuführen sei.„

„Auch der neue Berliner Flughafen BER soll laut Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup auf das Self-Hubbing ausgerichtet werden: „Flughäfen wie der BER mit bald 40 Millionen Passagieren werden die Kunden in Zukunft dabei unterstützen, mit einer Airline nach Berlin, mit einer zweiten Airline zum Beispiel nach Nordamerika oder China zu fliegen.“ Viele hätten ihr Ticket im Smartphone, nur noch wenige gingen noch zum Check-In, um ihr Ticket abzuholen.„ (Red. vielleicht kommt dann eine dritte Maschine nach Berlin und bringt den Verstand mit)

„Jeder vierte Reisende der nach Deutschland kommt, will in die Hauptstadt Berlin“, sagt Lütke Daldrup. „In Zukunft werden wir diese Verkehre besser nutzen, Umsteigeflüge zum Beispiel nach New York oder Shanghai anzubieten und uns zusätzlich um das Gepäck der Umsteigegäste kümmern.“

Quelle: https://www.airliners.de/self-hubbing-langstrecken-alternative-hintergrund/53098

Quelle://www.neues-deutschland.de/artikel/1129691.berlin-gruene-diskutieren-ausbaustopp-des-ber.htm

„Ökopartei will auf Parteitag beschließen, dass der Flugverkehr in Berlin nicht endlos weiter wachsen soll„

(Anm.Red.) Endlich wir mal darüber nachgedacht!

„Mit den Neuen kommt aber auch noch einmal neuer Schwung in die klimaschutzpolitische Debatte bei den Grünen selbst: Für den Parteitag liegt ein Antrag vor, in dem ein Stopp des Ausbaus des Großflughafens BER nach seiner möglichen Eröffnung im kommenden Oktober 2020 gefordert wird. Die Grünen, noch leicht traumatisiert von Veggieday-Debatten, schränken aber gleich ein. »Wir wollen natürlich, dass die Leute mobil bleiben, aber wir wollen nicht, dass der Flugverkehr endlos wächst«, sagt die Landeschefin Nina Stahr.„

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/co2-ausgleich-fuers-klima-das-geschaeft-mit-dem-reinen-gewissen-a-1299545.html

Klima-Kompensation fürs Fliegen

Das gute Geschäft mit dem reinen Gewissen

Langstreckenflüge, Kreuzfahrten, Fleischkonsum: Wer viel CO2 ausstößt, kann das mit Geld kompensieren. Die Umsätze von Anbietern wie Atmosfair oder Primaklima steigen – aber helfen die Zahlungen der Umwelt?

Von Claus HeckingMittwoch, 04.12.2019   07:47 Uhr

Bei Atmosfair spüren sie den Greta-Effekt: und zwar in der Kasse. Deutschlands führender Anbieter für Klimakompensation wird 2019 mehr Geld einnehmen als je zuvor. Schon vor dem Weihnachts- und Jahresendgeschäft liege man bei den Ausgleichszahlungen über dem Vorjahreserlös von 9,75 Millionen Euro, sagte eine Atmosfair-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Und auch die Konkurrenz vermeldet Rekorderträge. Bei myclimate wurde im ersten Halbjahr allein über den Klimarechner auf der Website fast viermal mehr CO2 wettgemacht als 2018. Und bei Primaklima aus Bergisch Gladbach sind die Erträge um rund 150 Prozent hochgeschossen.

Für die Anbieter sind das gewaltige Schritte. Dem Weltklima helfen diese Zahlungen aber nur marginal. Dafür sind sie viel zu gering. 23 Euro je Tonne Kohlendioxid zahlen Endkunden bei Atmosfair. Rechnet man das auf die Gesamterlöse des Anbieters um, haben die Kunden des Marktführers weniger als 450.000 Tonnen CO2 kompensiert. Der von Deutschland ausgehende Luftverkehr verursacht aber rund 70-mal so viel CO2: mehr als 31 Millionen Tonnen.

Höchstens ein niedriger einstelliger Prozentsatz der Deutschen gleicht seinen persönlichen Treibhausgasausstoß aus. Trotz Greta, trotz der „Fridays for Future“-Proteste, trotz des schlechten Gewissens, das immer mehr Menschen gerade beim Fliegen haben.

„Es gibt zwei grundlegende Hindernisse beim Kompensieren über diese Portale“, sagt Jakob Graichen, Klimaschutzexperte des Öko-Instituts. „Erstens ist es nicht bequem: man muss sich erst einmal durch diese CO2-Rechner klicken. Und zweitens ist es relativ teuer.“

Presse Mitteilung der Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V.

Ultrafeinstaub – Grüne Umweltministerin Höfken verweigert Aufklärung von Gesundheitsgefahren 

Die Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. („IKUL“) hat am 27. November 2019 eine Untätigkeitsbeschwerde gegen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken erhoben. Der Ministerin wird vorgeworfen, pflichtwidrig Messungen von gesundheitsgefährdenden Ultrafeinstäuben, die vom Flugverkehr des Frankfurter Flughafens ausgehen, unter Verletzung des Vorsorgeprinzips zu verweigern. Sie stellt sich damit auch gegen die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, ebenfalls BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN, die vehement Messungen von Ultrafeinstaub in RLP fordern.

Ultrafeinstaubpartikel („UFPs“) entstehen in großen Mengen bei der Verbrennung von Kerosin und gelten als Verursacher lebensbedrohlicher Erkrankungen bis hin zu Schlaganfällen und Hirntumoren. Messungen hessischer Behörden haben inzwischen bestätigt, dass vom Flugbetrieb des Frankfurter Flughafens massive UFP- Emissionen verursacht werden.

Kaum wurde die BER-Eröffnung verkündet wird jetzt bekannt, dass die Flughafengesellschaft FBB nun weitere 300 000 Euro benötigt.

Das Monster benötigt endlich einen finanziellen und baulichen Deckel!

https://www.n-tv.de/wirtschaft/BER-benoetigt-weitere-Millionen-article21429293.html

Das Umweltbundesamt fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und
Klimaschützer von „Am Boden bleiben“ fordern die Wende beim Luftverkehr.

Hallo zusammen!

Ich möchte mal auf folgenden Artikel aus der WELT aufmerksam machen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203732236/Steuern-Olaf-Scholz-will-politisches-Engagement-von-Vereinen-bestrafen.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR2HXlqICrG-2Xf_TRr9oUgM18YXS2_vhv7FY2yCHXQzOwEbcss6A726y-s

„ In dem Entwurf heißt es, Vereine würden „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Vereine dürfen sich also auch künftig politisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Die Absicht, politische Parteien oder die Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten.“

O. k.! Alle Vereine gegen die Lärm- und Schadstoff-Belastungen durch Flughäfen verlieren dann wohl künftig die Gemeinnützigkeit. Denn natürlich wollen sie alle die politische Willensbildung dahingehend beeinflussen, dass die Politik mit ihren Entscheidungen zum Luftverkehr den Menschen die Gesundheit erhält bzw. sie da verbessert, wo sie schlecht ist.

Dazu noch ein neues Planungsrecht ohne ein Einwendungsrecht der Bürger, Schläge gegen das Verbandsklage-Recht und jetzt noch die finanzielle Abstrafung der ganz normalen Bürgervereine, die sich gegen eventuellen Infrastruktur-Planungswahnsinn rein auf Kosten und zu Lasten der einfachen Menschen und kleinen Leute engagieren!
Obrigkeitsstaat, ick hör‘ Dir trapsen! Tschüss Demokratie – Hallo Unterdrückung!!!

Viele freundliche Grüße!

Sigrid Zentgraf-Gerlach

Pressemitteilung | Grüne Fraktion Brandenburg

(Nr. 112) Zum Streit um die Veröffentlichung eines Berichtes des TÜV Rheinland zur Prüfung sicherheitstechnischer Gebäudeausrüstungen im künftigen Flughafen BER hat nun der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags eine Expertise veröffentlicht. Demnach ist das Dokument mit dem Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen.

Informationen über vor Inbetriebnahme festgestellte Mängel an der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung des Fluggastterminals des BER und Zeitpläne für die Fertigstellung und Prüfung dieser Anlagen sowie die etwaigen Auswirkungen auf den Eröffnungstermin sind demnach aber nicht geheimhaltungsbedürftig. Folglich könnten sie in öffentlicher Sitzung des Ausschusses beraten werden. Zuständig für die Einstufung sei zudem der zuständige Ausschuss des Landtages und nicht die Landesregierung. Der Parlamentarische Beratungsdienst widerspricht damit der Auffassung der Staatskanzlei, welche die Berichte als vertraulich eingestuft hatte. Sie hätten damit nur in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden dürfen. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Axel Vogel, der Mitglied im S-BER ist: