„Jahreskongress der Airline-Bosse tagt diesmal in Berlin (Airline-Bosse fliegen in Berlin ein)

Die International Air Transport Association (IATA):

„Die IATA teilte dem Tagesspiegel mit, man habe Berlin als „auf vielen Ebenen wichtige Metropole“ gewählt, weil man erwarte, dass der Standort ein „starkes und internationales Drehkreuz“ werde, sobald der BER eröffnet hat – mit positiven Auswirkungen für Bevölkerung und die Wirtschaft.“

Die IATA will gegen den Willen der Bevölkerung ein internationales Drehkreuz in eines der am dichtesten besiedelten Gebiete sowie seinen Wäldern, zahlreichen Seen und Naturschutzgebieten erzwingen. Die Wälder mit ihren natürlichen CO2-Speichern sind gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Ein ständiger Ausbau wird schwere Folgen für unserer Klima nach sich ziehen. Es werden uns mehr und mehr Flächen zum Wohnen entzogen, auch der Lärm wird die Menschen in den Erholungsorte schädigen.

Schneller, höher, weiter“ kann heutzutage keine zielführende Antwort auf unsere bedrohte Erde sein!

Wir sagen nein zu den BER-Ausbauplänen mit dem jetzigen Stand der Flugverkehrstechnik und seiner Infrastruktur!

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/trotz-ber-und-air-berlin-jahreskongress-der-airline-bosse-tagt-diesmal-in-berlin/25241972.html

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Der Gerichtstermin beim Oberverwaltungsgericht zum BER-Masterplan steht fest

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,

am 16.11.2019 gab es eine sehr wichtigen Info:

Der Verhandlungstermin steht: Anfang 2020 beschäftigt der BER-Masterplan das Oberverwaltungsgericht

Vom 20. bis zum 23. Januar 2020 will sich das Gericht inhaltlich mit der Klage beschäftigen.

Nehmen Sie sich bitte für diese Verhandlungstermine Zeit. Es geht um Ihre Zukunft!

Erinnern wir uns an die Randnotizen des Bundesverwaltungsgerichtes in der Urteilsbegründung zum Planfeststellungsbeschluss beim Standort Schönefeld von 2006.

Siehe:

https://www.bverwg.de/160306U4A1078.04.0

Urteil vom 16.03.2006 – BVerwG 4 A 1078.04

Randnotitzen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Planfeststellungsbeschluß am Standort Schönefeld

„277 Die Planfeststellungsbehörde mutet mithin einer Vielzahl von Lärmbetroffenen Opfer bis an die Grenze des rechtlich Hinnehmbaren zu……………..“

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„Der BER-Ausbau-Masterplan muss gestoppt werden“

Interview mit Ortwin Baier

“ Nach 16 Jahren als Bürgermeister zieht Ortwin Baier (SPD) eine Bilanz. Im Interview spricht der 62-Jährige über Intrigen in der Kommunalpolitik von Blankenfelde-Mahlow, seine neue Rolle im Landtag und den Kampf gegen den Flughafen BER, den er im Sonderausschuss fortsetzen will.“

„Mindestens genauso prägend für Ihre Amtszeit war der Großflughafen BER. Wie viel Raum nimmt der in Ihrer Erinnerung ein?“

„Einen ganz großen natürlich. Er hat viel Zeit und Kraft gekostet, weil wir ihn immer begleiten mussten. Und er wird die Gemeinde auch noch lange beschäftigen. Sie klagt ja gerade gegen den BER-Ausbau-Masterplan, und das wird wegweisend werden. Der Flughafen hat mit dem Planfeststellungsbeschluss damals nur eine Genehmigung von jährlich 34 Millionen Passagiere für den ungeeigneten BER-Standort in Schönefeld bekommen. Jetzt sind die Gesellschafter aber dabei, die Infrastruktur für die Abwicklung von jährlich 58 Millionen Passagieren auszubauen. Wenn das durchkommt, ist eine dritte Startbahn nicht zu verhindern. Dagegen müssen die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden, der BVBB und die anderen flughafenkritischen Initiativen und Vereine alle Register ziehen.“

„Gehen Sie davon aus, dass Tegel offen bleiben wird?“

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Video vom Kampagnenstart im Frankfurter Flughafen am 11.11.2019

https://gemeinsam-nix-tun.de

„Deutschland fliegt nicht“ ist die erste bundesweite Aktion, mit der wir viel erreichen, indem wir gemeinsam nicht fliegen.
Statt gegen das Fliegen nur zu protestieren, lassen wir es einfach sein. Lasst uns von Montag, den 10. Februar bis Sonntag, den 16. Februar 2020 eine Woche lang am Boden bleiben und gemeinsam auf alle privaten und geschäftlichen Inlandsflüge verzichten.
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Bund plant Entlastungen der Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten

„In der Bereinigungssitzung des Haushaltsschusses im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Abend eine Entlastung der Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten in zweistelliger Millionenhöhe beschlossen.“

Wir sind der Meinung, daß der Staat das Steuergeld lieber in wichtige Maßnahmen wie beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum, Nahverkehr, sichere Renten usw. stecken sollte. Wer fliegen will und somit eines der umweltschädlichen Verkehrsmittel wählt, sollte sich auch an seinen Folgekosten beteiligen!

Quelle: https://www.stefan-rouenhoff.de/post/bund-plant-entlastungen-der-regionalflugh%C3%A4fen-bei-den-flugsicherungskosten

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Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Klageweg demnächst ausgeschlossen

„Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.“

„Faktisch wird es der Zivilgesellschaft und direkt Betroffenen damit verunmöglicht, sich gegen die Eingriffe und ihre Auswirkungen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Und obwohl die Pläne bei Juristen und Umweltverbänden auf massiven Widerspruch stoßen, erhielt die Vorlage die Zustimmung der Regierungsmannschaft, einschließlich der SPD-Ministerriege.“

Mehr hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56213


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„Flughafen BER mit weiterem Abgang“

Auch Technikchef Wilmsen verlässt das Projekt vorzeitig

„Der Technikchef Carsten Wilmsen verlässt den BER – auf eigenen Wunsch, wie es heißt. Lütke Daldrup braucht mit Wilmsens Weggang nun drei neue Manager.“

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-ber-mit-weiterem-abgang-auch-technikchef-wilmsen-verlaesst-das-projekt-vorzeitig/25206516.html

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Pressemeldung Nr. 2 vom 7. November 2019

Frankfurter Flughafen wird zur Bühne der „Deutschland-fliegt-nicht“ Kampagne
Vier Tage vor dem Kampagnenstart von „Deutschland-fliegt-nicht“ bleibt die Lufthansa zwei Tage am Boden und solidarisiert sich – wenn auch unfreiwillig – mit der ersten bundesweiten Initiative „Deutschland-fliegt-nicht“, die am 11.11.2019 um 18:40 Uhr im Rahmen der 300. Montagsdemo im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens startet.

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Pressemitteilung

Deutschland fliegt nicht!

Mehr dazu hier:

https//gemeinsam-nix-tun.de/

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Kein Geheimnisverrat im BER-Ausschuss

Gutachten entlastet FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja

„Die Flughafengesellschaft witterte Geheimnisverrat. Es ging um Akten des BER-Untersuchungsausschusses. Nun steht fest: Der FDP-Politiker Czaja handelte korrekt.“

„Nun stellt der wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments fest: Die Tätigkeit der Flughafengesellschaft sei durch eine Verwendung der Unterlagen im Prozess „nicht in relevanter Weise beeinträchtigt“ worden. Die „Weitergabe der Unterlagen durch den Abgeordneten Czaja an seinen Rechtsanwalt“ sei „keine Straftat“. Eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“, auf die eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren stünde, liege nicht vor.“

https://m.tagesspiegel.de/berlin/kein-geheimnisverrat-im-ber-ausschuss-gutachten-entlastet-fdp-fraktionschef-sebastian-czaja/25160222.html

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