Pressemitteilung

3 Fliegen mit einer Klappe – oder was Kohleausstieg, Wohnungsnot und Großflughafen BER verbinden  

Normalerweise versucht man einen gemachten Fehler zu korrigieren. Beim BER gilt diese Weisheit nicht.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der BER befindet sich am falschen Standort.  Der BER ist zu klein, nicht zukunftsträchtig und um gut zu funktionieren benötigt er eine 3. Start-u. Landebahn.  

Einzig die Politik kümmert das nicht.

Nun hat man den Kohleausstieg für 2038 beschlossen.  

Wäre es jetzt nicht sinnvoll, endlich das Ruder beim BER rumzureißen…ihn an einem neuen, zukunftsträchtigen Standort zu planen und freifinanziert bauen zu lassen?

Ein neuer Flughafenstandort südlich von Berlin könnte einen wesentlichen Beitrag zum erforderlichen Strukturwandel bei dem Kohleausstieg in Brandenburg leisten.

Der Standort Sperenberg liegt zum Beispiel nur 45 Autominuten vom Kohlekraftwerk Lübbenau entfernt, für Berliner Verhältnisse geradezu ideal. Baut man eine schnelle Zugverbindung noch weiter in Richtung Lausitz, ließen sich die 90km bis Cottbus in ca. 30 min. zurücklegen, wenige Minuten mehr bräuchte man bis Spremberg.

Zudem: In Berlin fehlen 300.000 Wohnungen! Die Wohnungsnot verschärf sich, die Mietpreise steigen rasant. Ein zukunftsträchtiges Konzept zur Behebung der Wohnungsnot fehlt der Berliner Politik.

Über das beabsichtigte Volksbegehren zur Enteignung der großen privaten Wohnungsbau­gesellschaften mit großem Besitz in Berlin kann man unterschiedlicher Meinung sein – aber eines dürfte feststehen: keine Wohnung wird dadurch mehr gebaut.

Verlegt man den BER nun an einen anderen Standort, können auf dem BER-Gelände in Schönefeld 100.000 neue Wohnungen entstehen, das Planungsbüro Dreyer spricht sogar von bis zu 250.000 neuen Wohnungen, faktisch eine eigene neue Stadt. Weitere Häuser könnten in den angrenzenden Gemeinden gebaut werden. Bestehende Gebäude würden eine Umnutzung erfahren.

Zukunftsregion Schönefeld – der falsche Standort zum Fliegen, der richtige Standort zum Leben – das wäre das Konzept!   Weiterlesen →

Im Interview mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze sehen Sie, warum die SPD zurecht auf Talfahrt ist. Es ist ihr nicht möglich einen eigenen Parteitagsbeschluss zu bestätigen bzw. zu erklären, welche Maßnahmen Sie ergreifen möchte um unser Weltklima zu stabilisieren.

Interview: https://youtu.be/dVRimd1PuyI

Nach BER-Eröffnung droht tatsächlich ein Verkehrschaos, so eine Verkehrsstudie der IHK zum Flughafenumfeld.

Da die Offenhaltung vom Flughafen Tegel nach der BER-Eröffnung kontrovers bei uns Bürgerinitiativen (BI) diskutiert wird, stellen wir jeder BI frei, ob diese sich an dieser Volksinitiative beteiligen möchte. Die Volksinitiative läuft noch bis 15. März 2019 im Land Brandenburg.

Unterschriftenliste: Unterschriftsformular TXL

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampagne-fuer-den-erhalt-des-flughafens-es-formieren-sich-neue-tegel-retter-in-brandenburg/23897504.html?fbclid=IwAR38ywplfufipjke_OchHKdUJHOJMYL_rh6agCWagYoTRFT83AVBljvdNtM

Für alle, die eine Volksinitiative starten möchten, enthält dieses Gutachten (Zulässigkeit der Volksinitiative Straßenbaubeiträge) wertvolle Information darüber, wie die Forderungen und der Wortlaut einer Volksinitiative formuliert werden können, ohne das die Volksinitiative aus formalen Gründen abgelehnt werden kann.

Für eine lebendige Demokratie sind Volksinitiativen wichtig, wenn aus der Bevölkerung kommen. Hier erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Anleitung, was sie beim Formulierung einer Initiative beachten müssen.

http://www.bündnissüdost.de/wp-content/uploads/2019/01/10-01-2019_Zulaessigkeit_Volksinitiative_Strassenbaubeitraege_6-54.pdf

Traurig und gefährlich für die Umlandgemeinden

Quelle: https://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Flugzeugabsturz-bei-Strausberg/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=59350042

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Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) geht gegen geplante Erweiterungen am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg vor:

Klage gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beim OVG Berlin-Brandenburg
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Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) geht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gegen die beabsichtigten Erweiterungen des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) vor.

Bereits Ende 2017 hatte der BVBB Klage gegen die 27. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht, mit der die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) das Recht erhalten hat, auch die bestehenden Anlagen des Flughafens Schönefeld nach einer Inbetriebnahme des BER „temporär“ zu nutzen. Im Oktober dieses Jahres wurde die Klage nunmehr ausgedehnt auf die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, mit der unter anderem die Voraussetzungen für die Errichtung eines weiteren Terminals T2 geschaffen wurden. Das Verfahren wird durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Grawert, Schöning & Partner (Berlin) betreut. Weiterlesen →