Bündnis Südost gegen Fluglärm

Mahnwache am 26. April 2017 zum                 20. Internationalen TAG gegen LÄRM

Bürger machten am Bundesverkehrsministerium in Berlin auf die Probleme der „Akustischen Vielfalt in Deutschland“ aufmerksam.

Hier lag der Schwerpunkt auf den zunehmenden Fluglärm insgesamt sowie den gesundheitsgefährdenden Nachtflügen, den betroffene teils schutzlos ausgeliefert werden.

———————————-> Weiterlesen →

Wir hoffen, dass noch viele Bürgermeister sich zusammenschließen und zu dieser weisen Erkenntnis kommen, wie Herr Ahlgrimm!

Der Bürgermeister von Großbeeren, Carl Ahlgrimm (parteilos) berichtete der Märkischen Allgemeinen Zeitung (21. April):

„Bei der gegenwärtigen Bevölkerungsentwicklung im Süden Berlins sei Schönefeld aber in kürzester Zeit wie auch Tegel ein innerstädtischer Flughafen. Von einer BER-Erweiterung mit einer dritten Start- und Landebahn rät er ab. Daher müsse neben dem BER ein weiterer Flughafen gebaut werden und schnell eine Standortsuche beginnen.“

Für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten.

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundestagwahl steht vor der Tür und in den Parteien werden im Augenblick die Wahlprogramme erarbeitet.

Dem Luftverkehr wird in der Gesetzgebung eine Sonderrolle zugestanden, die einen wirksamen Lärm- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung erheblich erschwert. Das Bündnis der Bürgerinitiativen www.flughafen-bi.de hat deshalb Empfehlungen für eine zukünftige Gesetzgebung erarbeitet.

— >  Brief hier klicken – Stand- April 2017 < —

Abgeordnete der Partei Die Linke

Landtag Brandenburg

Am Alten Markt 1 14467 Potsdam                                                 07.04.2017

Offener Brief an die Abgeordneten der Partei Die Linke im Brandenburger Landtag

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Christoffers,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete

sehr geehrte Frau Tack, sehr geehrter Herr Loehr in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Sonderausschusses

die Dachverbände der Bürgerinitiativen – ABB, Bündnis Süd Ost, BVBB e. V. – , der Verband der

Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Land Brandenburg 1990 e. V. und Bürger für Berlin und Brandenburg TV wenden sich an Sie, mit der dringenden Bitte, neue Akzente bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms zu setzen und willkürliches Handeln der FBB durch funktionierende Aufsicht zu unterbinden.

In mehreren Ausschusssitzungen des BER Sonderausschusses wurde offensichtlich, dass berechtigten Anliegen der Bürger in keiner Weise Rechnung getragen wird. Die FBB GmbH ist nicht gewillt, den vom Fluglärm Betroffenen den ihnen zustehenden Schallschutz nach Planfeststellungsbeschluss (PFB) zu gewähren, der sie vor dem zu erwartenden Fluglärm schützt. Damit werden der Kernpunkt des PFB und die Aussagen in den Anhörungen im Planfeststellungsverfahren, dass es problemlos möglich ist, Gebäude vollständig zu schützen, bewusst missachtet. Weiterlesen →

Freitag,07. April 2017

ABB unterstützt die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ für eine Erneuerung der direkten Demokratie in Brandenburg

Eine sehr lebendige Zivilgesellschaft von 50 Organisationen in Brandenburg versammelt sich zu einer Volksinitiative „Wir entscheiden mit“, um die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg zeitgemäß anzupassen. Immerhin trägt Brandenburg in der demokratischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland die rote Laterne.

„In Brandenburg haben wir das erste erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr durchgeführt und wissen daher, wieviel Aufwand in dem heutigen Verfahren steckt. Trotz Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag ist es bis heute übrigens nicht umgesetzt.“ so Markus Sprißler, Sprecher des ABB. Daher unterstützten wir die neue Volksinitiative. Weiterlesen →

Peter Neumann von der Berliner Zeitung spricht mit Herrn Daldrup. Hier ein kurzer Auszug:

Wäre eine Eröffnung 2018 nach jetzigem Stand noch möglich?

Das Ziel ist, den BER 2018 zu eröffnen.

Wenn es 2019 oder 2020 wird, besteht da nicht die Gefahr, dass Ihnen das Geld für den BER ausgeht?

Ich habe in den Berliner und Potsdamer Ausschüssen dargelegt, dass wir über genug Liquidität verfügen, um den BER fertigzustellen.

Müssten Sie jetzt nicht auch schon längst an einer anderen Front stärker kämpfen? Die Kapazität des BER muss kräftig erweitert werden, sonst ist er von Anfang an zu klein.

Wir wollen 700 Millionen Euro in die erste Ausbaustufe investieren, die Kapazitätserweiterung ist Teil unseres von der EU genehmigten Finanzierungskonzepts. Am Flughafen Schönefeld SXF hat der Ausbau bereits begonnen, für den neuen BER planen wir ein zusätzliches Abfertigungsgebäude, das neben dem Pier Nord entstehen wird und das Anfang 2021 in Betrieb gehen soll. In diesem Terminal T1-E können acht Millionen Fluggäste pro Jahr abgefertigt werden. Parallel arbeiten wir an einem Masterplan für die Zeit bis 2040, um die Kapazitäten schrittweise zu erweitern.

„Die FBI fordert von der Politik ein Umdenken und kein ’Weiter so um jeden Preis’“, so die Initiatoren. „Erforderlich ist eine zukunftsweisende Flughafenpolitik, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts für die Millionenmetropole Berlin gerecht wird.“ Der Standort des BER sei falsch, „da zu nah an der Stadt und den großen Siedlungsgebieten“, heißt es.

Streik des Bodenpersonals: Eine Folge des Wachstums der Low Coster in SXF und TXL?  Und warum wird der Schallschutz für die Anrainer immer wieder reduziert? Gibt es vielleicht Zusammenhänge?

Der immer wieder von den Verantwortlichen zitierte Satz „Der BER ist das wichtigeste Infrastrukturprojekt der Region Berlin/Brandenburg“ hat wohl ausgedient. Nun ist das Projekt scheinbar gescheitert und keine Chefsache mehr. Die „Chefs“ trapsen nun langsam und leise davon, um nicht mit dem BER-Projekt unterzugehen.

In einem Artikel des Tagesspiegels vom 17.03.2017 auf Seite 1 und 7 heißt es: „Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerät wegen seines Umgangs mit dem Hauptstadtflughafen BER in die Kritik. Sowohl die Opposition im Abgeordnetenhaus als auch der Flughafen-Miteigner Brandenburg reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung Müllers, die „Flughafenkoordination“ im Roten Rathaus aufzulösen“

„Regierender Michael Müller löst den BER-Stab im Roten Rathaus auf. Koalition einigt sich auf neues Personal für Aufsichtsrat“

Was schon die Chefs und Spitzenbeamte nicht zu leisten in der Lage waren soll nun wohl die zweite und dritte Reihe am BER richten.  Hier die neuen BER-Aufsichstratsmitglieder (vgl. Tagesspiegel): Weiterlesen →