Lärmschutz im Luftverkehr – Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_01/_03/Petition_69224.nc.html

Seit mehr als einem Jahr arbeiten Mitarbeiter der Senatskanzlei auf der BER-Baustelle, doch das Frühwarnsysteme versagte offenbar. Spätestens im Spätsommer kam die Türenproblematik am Flughafen auf den Tisch.

Der Regierende Bürgermeister in Erklärungsnot. Auf der SPD-Fraktionsklausur am Wochenende hatte sich Müller von den massiven Tür-Problemen überrascht gezeigt: „Es kann nicht sein, dass man immer erst über Probleme redet, wenn sie da sind.“ Auf der Abgeordnetenhaus-Sitzung am Donnerstag behauptete er: Zwar seien die Türen im Aufsichtsrat am 2. Dezember ein Thema gewesen, aber als nicht eröffnungskritisch bewertet worden. Erst danach hätte ihm Berlins Flughafen-Koordinator Engelbert Lütke Daldrup (60, SPD) gesagt, dass das Problem größer sei. Weiterlesen →

Pressemitteilung

Heimlichtuerei im BER Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert

Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen

Auf Antrag der FREIEN WÄHLER wurde schon im Februar des Jahres 2016 im BER Sonderausschuss des Brandenburger Landtages verabredet und beschlossen, dass man sich endlich mal nicht nur um die Betonprobleme am Flughafen BER kümmert, sondern um die 10.000enden ungelösten Schallschutzprobleme rund um den Flughafen.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER wurde im Laufe des Jahres 2016 von der rot-roten Mehrheit verwässert. Am Ende wurde im Sonderausschuss BER beschlossen, eine Anhörung durchzuführen mit 6 exemplarischen Fällen, die stellvertretend für viele 1.000 andere Fälle stehen, um endlich mal den Abgeordneten von SPD und Linkspartei aufzuzeigen, was die wirklichen Probleme der Bürger beim Einbau des Schallschutzes in ihren Häusern rund um den BER sind.

Rot-Rot hatte daraufhin beschlossen, dass die Sitzung nichtöffentlich stattfindet und das mit Datenschutz für die Bürger begründet. In Wirklichkeit wollten sie verhindern, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von den skandalösen Vorgängen beim BER Schallschutz erhält. Weiterlesen →

Finanzspritze BER: 706 Millionen Euro von Berlin

Die Nicht-Eröffnung kostet. Seit 2005 zahlt der Staat am Berliner Flughafen BER kräftig drauf.

Seitdem der Ausbau des Flughafens in Schönefeld beschlossen wurde, hat das Land Berlin 706 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln in das Projekt gesteckt. Davon waren 492 Millionen Euro Kapitalzuschüsse und 214 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage mit. Teilweise wurden die Darlehen bereits in Eigenkapital umgewandelt, das Geld fließt also nicht mehr in den öffentlichen Haushalt zurück.

Nach dem Planfeststellungsbeschluss im August 2004 hatte es erst einmal so ausgesehen, als ließe sich der Hauptstadt-Airport hauptsächlich über Kredite und Eigenmittel der Flughafengesellschaft finanzieren. Von 2005 bis 2010 flossen aus dem Landeshaushalt auch nur 159 Millionen Euro in das Bauvorhaben. Über sechs Jahre verteilt, war das eine verkraftbare Summe. Doch als die Eröffnung vom BER im Mai 2012 zum zweiten Mal verschoben wurde, änderte sich die finanzielle Lage dramatisch. Um die Kostenexplosion aufzufangen und die Flughafengesellschaft mit dem nötigen Eigenkapital auszustatten, wurden von 2013 bis einschließlich 2016 insgesamt 547 Millionen Euro Steuergelder zugeschossen.

Auch das Land Brandenburg gab 706 Millionen Euro Weiterlesen →

Die Pannenserie am BER wäre ja beinahe lustig – wenn denn nicht so unfassbar viel Steuergeld drin stecken würde. Der Sonderausschuss des Brandenburger Landtages hat am Montag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu angehört. Christoph Schulze saß für die Freien Wähler im Ausschuss und erzählt im Interview, wie der Ministerpräsident die erneute Verzögerung erklärt hat.

-> zum anhören: http://mediathek.rbb-online.de/radio/Interviews/BER-Woidke-muss-vor-den-Sonderausschuss/Inforadio/Audio?documentId=40112294&topRessort=radio&bcastId=32100928

„1,22 Millionen Euro kostet der Flughafen den Steuerzahler bereits heute – pro Tag. Das schreit zum Himmel“

Westfalenpost: Niemand hat offenbar die Absicht, den Flughafen Berlin Brandenburg zu bauen. Jahr um Jahr verschiebt sich die Eröffnung. Eine Lachnummer ist das Desaster dieser Baustelle nicht. Schon lange nicht mehr. 1,22 Millionen Euro kostet der Flughafen im Stillstand den Steuerzahler bereits heute – pro Tag. Das schreit zum Himmel. Bereits vor fünf Jahren funktionierten die 1200 Automatiktüren im Brandfall nicht. Vorschlag der Manager-Größe Hartmut Mehdorn damals: 700 Leute an den Türen zu postieren, um sie im Notfall zu schließen oder zu öffnen. Sein Begriff der „Mensch-Maschine-Schnittstelle“ ist Beweis genug gelebter Idiotie. Seither ist wenig passiert. Der Irrsinn geht weiter. Erstaunlich bleibt, mit welcher Gelassenheit und Leidenschaftslosigkeit die Verantwortlichen die ewige Baustelle begleiten. Nirgendwo ist ein Hauch Aufgeregtheit über die Verzögerung der Fertigstellung dieses Milliarden-Projekts zu spüren. Für das politische Personal spricht das nicht. Weiterlesen →

Klagen für mehr Ruhe

Anwohner fordern besseren Schallschutz am BER und ziehen vor Gericht

..Anwohner des im Bau befindlichen Großflughafens BER in Schönefeld wollen ihre von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bisher abgewiesenen Anträge auf besseren Schallschutz erneut vor Gericht durchsetzen. Unterstützt wird dies vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB). Die Rechtsanwältin Franziska Heß von der Leipziger Kanzlei Baumann und Partner hat dazu eine Klage eines Anwohners aus Blankenfelde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Weitere Klagen sollen folgen. Bislang verfügten nur 117 von 14.500 Wohnungen innerhalb des sogenannten Tagschutzgebietes über einen bezahlten Schallschutz.

Mit der Klage wollen der VDGN, der BVBB und die Anwohner erreichen, dass die Flughafengesellschaft einen Schallschutz auch für Wohnräume bereitstellt, die kleiner sind als zehn Quadratmeter. Betroffen könnten Räume sein, die als Wohnküchen genutzt werden. Außerdem wollen Verbände und Anwohner erreichen, dass auch Räume geschützt werden, deren Deckenhöhe niedriger ist als 2,40 Meter ist, also nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspreche, aber zu Wohnzwecken genutzt werden. Gleiches soll für Wintergärten gelten, wenn sie als Wohnraum dienen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die FBB bisher nur für die Dämmung von Wänden an der Rauminnen-, nicht aber an der Außenseite zahlen wolle. Die Isolierung an der Innenseite verkleinere den Wohnraum und könne zu statischen Problemen führen, bemängeln Verbände und Anwohner. „Um die gesamte Bandbreite abzudecken, sind allerdings noch weitere Klagen notwendig und auch geplant“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Die FBB habe sich in Sachen Schallschutz nur bewegt, wenn sie durch entsprechende Gerichtsurteile dazu gezwungen worden sei.

Im Erfolgsfall sollen weitere Anwohner klagen Weiterlesen →

Berliner Flughafen BER
Überwacher gesucht

Die Besetzung des BER-Aufsichtsrats ist noch offen. Rot-Rot-Grün gibt die vorerst letzte Bürgschaft frei.
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Zu den neuen Bauproblemen am Flughafen BER will der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller vorerst nichts sagen. Fragen von Journalisten wich er am Mittwoch aus. Das ändert nichts daran, dass sich der Senat über wichtige Dinge, die den Airport betreffen, Gedanken machen muss. Das gilt weniger für den Eröffnungstermin, der politisch offenbar nicht beeinflussbar ist, wohl aber für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und die Finanzierung.

Denn nach wie vor ist unklar, wie die beiden vakanten Gremienposten, die dem Land Berlin zustehen, besetzt werden. Müller favorisiert eine unkomplizierte Lösung, die es ihm leicht macht, Vorsitzender des Aufsichtsrats zu bleiben und gleichzeitig die politische Verantwortung auf alle drei Berliner Regierungspartner zu verteilen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die beide auch Bürgermeister sind, sollen künftig die BER-Aufsicht mit übernehmen. Wenn Linke und Grüne stattdessen Experten schicken, müsste auch Müller überlegen, den Aufsichtsrat zu verlassen.
Die Grünen forderten eine Expertenbesetzung Weiterlesen →

Anspruch von BER-Anwohnern auf Lüftungsplanung durch neuen Schalldämmlüfter keineswegs hinfällig

Mit einer vermeintlichen Erfolgsmeldung versucht die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) erneut, rechtliche Vorgaben zum Schallschutz für die Anwohner des neuen Großflughafens BER zu unterlaufen. Am 13. Januar 2017 teilte die FBB mit, Anwohner im Schallschutzgebiet könnten sich ab sofort moderne Schalldämmlüfter mit Wärmerückgewinnung einbauen lassen. Durch eine automatische Regulierung der Zu- und Abluft seien nunmehr keine zusätzlichen Lüftungsplanungen für die betroffenen Gebäude, wie sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in seinem Urteil vom 3. Mai 2016 gefordert hat, notwendig, so die FBB.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Abgesehen davon, daß sich die FBB in puncto Schallschutz nur bewegt, wenn sie durch entsprechende Gerichtsurteile dazu gezwungen wird, ist die jüngste Aussage zur Hinfälligkeit der Lüftungsplanungen falsch. Denn laut Urteil des OVG haben die Anwohner vor dem Einbau von Schalldämmlüftern auch Anspruch auf eine bisher von der FBB versagte individuelle Lüftungsplanung. Damit soll unter anderem geklärt werden, wie sich der Lüftereinbau auch im Zusammenhang mit den anderen Schallschutzmaßnahmen auswirkt. Das OVG-Urteil erging unabhängig davon, welche Art von Lüftern in die Gebäude eingebaut wird. Weiterlesen →