Bündnis Südost gegen Fluglärm

„Rainer Bretschneider ist der Flughafen-Koordinator der Brandenburger Landesregierung. Im Brandenburg aktuell-Studio legt er im Gespräch mit Moderator Dirk Platt dar, wie der weitere Fahrplan zur BER-Eröffnung aussehen kann. Dabei geht es auch um die künftige Infrastruktur rund um den Flughafen, die aktuellen Baustellen-Kosten und – einmal mehr – einen möglichen Eröffnungstermin.“

Mit Händen in der Hosentasche und der anscheinenden Freude beim Ausgeben unserer Steuergelder (eine Million Euro pro Tag) am BER, vertritt Herr Brettschneider (SPD) das Land Brandenburg, einfach ärgerlich und peinlich zugleich. Auch macht es den Anschein, als verbiete der Herr dem Sender kritisch zu berichten. Unglaublich!

Eine türkische Frachtmaschine ist beim Landeanflug auf die kirgisische Hauptstadt Bischkek abgestürzt. 32 Menschen kamen nach Regierungsangaben ums Leben. Es sollen schwierige Wetterbedingungen geherrscht haben.

32 Menschen sind bei einem Flugzeugunglück in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ums Leben gekommen. Das türkische Transportflugzeug befand sich auf dem Landeanflug auf den Flughafen Manas bei der Hauptstadt Bischkek. Nach Angaben des kirgisischen Katastrophenschutzministeriums herrschte dichter Nebel.

Am Unglücksort in einem besiedelten Gebiet seien die Leichen von neun Erwachsenen und sechs Kindern gefunden worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf Behördenangaben. Auch einer der beiden Piloten sei ums Leben gekommen. Fünf Menschen wurden demnach verletzt geborgen, darunter drei Kinder. Mehrere Häuser seien zerstört worden. Weiterlesen →

BER-Chef Karsten Mühlenfeld über den Eröffnungstermin für den neuen Berliner Flughafen, was 2016 schiefgelaufen ist und sein Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller…

Herr Mühlenfeld, warum haben Sie eigentlich vor Ihrem Büro die Ahnengalerie der Berliner Flughafenchefs abgehängt?

Wir sind kein Museum. Wir wollen ja ein moderner Flughafen sein.

Schönes Stichwort. Dann fangen wir mal mit dem BER-Airport an, der 2016 immer noch nicht fertig wurde. Lassen Sie uns nicht drumherum reden: Ist die Verschiebung des BER-Starts auf 2018 beschlossene Sache?

Ganz klar: Es gibt weder eine Entscheidung noch einen geheimen Terminplan für eine Verschiebung.

Die Berliner und Brandenburger interessiert nur noch eins: Wann wird das Ding endlich eröffnet?

Ich glaube, die Berliner und Brandenburger interessiert nicht mehr so sehr, wann der Flughafen eröffnet. Für sie ist wichtig, dass der BER fertig wird. Und die Leute sehen und akzeptieren es: Wir kommen vorwärts und damit der Inbetriebnahme näher.

In diesem Jahr wurden am neuen Airport alle selbstgesteckten Termine verfehlt. Weiterlesen →

Beim Projekt BER sind viele Probleme immer noch nicht gelöst. Doch eine Hürde  konnte jetzt aus dem Weg geräumt werden. Der Bau des provisorischen Regierungsflughafens in Schönefeld kann Anfang des kommenden Jahres beginnen.

Das Land Berlin, der Bund und die Flughafengesellschaft FBB haben in dieser Woche den Durchbruch erreicht. Das hat Berlins Flughafenkoordinator Engelbert Lütke Daldrup am Freitag auf Anfrage bestätigt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte er. „Unser gemeinsames Ziel ist eine zügige Fertigstellung des Interims-Flughafens.“  Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Regierungsflughafen Mitte 2018  nach Schönefeld umziehen kann.

Schiedsverfahren vereinbart Weiterlesen →

Begründung:

Derzeit ist der Wegfall des Staatssekretärs Flughafenkoordinierung mit BesGr. B9 zum

1.1.2018 vorgesehen (vgl. Kapitel 02 010 Titel 422 79).

Die aktuelle Entwicklung des Luftverkehrs wie die Ansprüche an die entsprechende Infrastruktur des BER werden auch über den Inbetriebnahmetermin hinaus einer besonderen Begleitung durch die Landesregierung bedürfen, die mit dem üblichen Aufbau eines klassischen Beteiligungsmanagements nicht sichergestellt werden kann. Zu nennen sind hier insbesondere die Umfeldentwicklung, die Aufrechterhaltung des Lärmschutzes sowie die strategische Weiterentwicklung des Projektes insgesamt in den kommenden Jahren nach der Eröffnung.

Von daher soll die bewährte Struktur der Brandenburger Flughafenkoordination weitergeführt werden, um eine koordinierte Ressort und Aufsichtsratsstrategie der Brandenburger Seite zu gewährleisten, die notwendige Fachkompetenz zu organisieren und auch die Vertretung der Interessen unseres Landes auf entsprechendem Niveau gegenüber den anderen Gesellschaftern wie der Geschäftsführung sicherzustellen.

Der jetzt vorgelegte Änderungsantrag schafft damit die Voraussetzungen für die weitere

Tätigkeit eines Flughafenkoordinators auf Sts-Ebene bis Ende 2019 und zugleich die Inanspruchnahme des personengebundenen Fahrdienstes.

201612_Antrag- Stelle- Flughafenkoordinator  verlängern

Folgend eine Pressemitteilung von BVF, ADF und BUND zur Informationsveranstaltung (06.12.2016) des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Presseinformation 6. Dezember 2016

Eckpunkte-Papier zum nationalen Luftverkehrskonzept der Bundesregierung:

Verkehrsminister Dobrindt scheitert an fehlender Abstimmung mit den Ressorts.

Die heutige Präsentation der „wesentlichen Eckpunkte“ des nationalen Luftverkehrskonzepts von Bundesverkehrsminister Dobrindt dokumentiert für die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft der Fluglärmkommissionen (ADF), dass Minister Dobrindt gescheitert ist, vor der Bundestagswahl ein abgestimmtes nationales Luftverkehrskonzept vorzulegen.

Die von Staatssekretär Michael Odenwald heute vorgestellten Eckpunkte seien nur die Position des Verkehrsministeriums. Gleichzeitig sollen sie das „Grundlagenpapier für den nächsten Koalitionsvertrag sein“ – wer auch immer diesen verhandelt. Die drei Verbände sind Mitglieder im Arbeitskreis des BMVI, der die Erstellung des Luftverkehrskonzepts begleitet.

Dazu erklärt der Präsident der BVF, Helmut Breidenbach: „Das dürre Eckpunktepapier hat nichts mit dem notwendigen umfassenden Luftverkehrskonzept zu tun, wie es die große Koalition angekündigt hat. Übrig geblieben ist nur die Erfindung einer neuen Subvention des Luftverkehrs durch Übernahme der Luftsicherheitsgebühren durch den Bund. Der Minister entfernt sich immer weiter vom Prinzip der Nutzerfinanzierung, das die Luftverkehrslobby immer unterstreicht. Dem besonders umweltschädlichen Flugverkehr werden damit auf Steuerzahlerkosten weitere Wettbewerbsvorteile zulasten der umweltfreundlichen Bahn gewährt, die hohe Trassen- und Stationspreise zahlt.“ Weiterlesen →

RyanAir-Tycoon O’Leary möchte in Zukunft Flüge komplett umsonst anbieten

Der Chef der irischen Fluggesellschaft RyanAir Michael O’Leary hat angekündigt, in spätestens fünf bis zehn Jahren Flüge mit einem RyanAir-Flugzeug komplett umsonst anbieten zu wollen. Erreicht werden soll dies durch jüngst abgeschlossene lukrative Flughafendeals.

Flüge des irischen Luftfahrtunternehmens RyanAir könnten in Zukunft komplett umsonst angeboten werden. Das erklärte der Chef der Firma Michael O’Leary am Dienstag auf der jährlichen Airport Operators Association Conference in London.

Der Plan sei es, innerhalb von fünf bis zehn Jahren die gesamten Einnahmen von RyanAir aus lukrativen Deals mit den Flughäfen zu ziehen. Dies involviere Anteile an den Einnahmen des Flughafens, der Einkäufe auf dem Flughafengelände und der Einzelhandelsumsätze. Auch die Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrsabgabe stehe im Raum, was weiter zum Fallen der Flugpreise beitragen würde. Diese Abgabe wird für Passagiere der RyanAir seit August 2010 bei allen Starts innerhalb des eigenen Heimatlandes fällig. Weiterlesen →

Berlin/Brandenburg 22.11.2016

BI Berlin-Südwest gegen Fluglärm (vormals Lichterfelde gegen Fluglärm) BI Lichtenrade/Mahlow-Nord gegen Fluglärm e.V. Friedrichshagener Bürgerinitiative, Bürgerverein Friedrichshagen e.V. Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V. Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSO) BI Teltow gegen Fluglärm e.V. BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. BI Unser Großbeeren e.V. BI Müggelheim e.V. BI Gosener Wiesen BI Mahlower Schriftstellerviertel e.V. Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV)

An Frau Ramona Pop (MdA, Bündnis 90/Die Grünen) Herrn Dr. Klaus Lederer (MdA, Die Linke) den Berliner Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke

Sehr geehrte Frau Pop, sehr geehrter Herr Dr. Lederer, sehr geehrte Damen und Herren der Landesvorstände,

in der Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen den Berliner Landesverbänden von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 heißt es auf Seite 45
„Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren.“ und „Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab.“

Wir, Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg im BER Einzugsgebiet, begrüßen es, dass Berlin mit dem Land Brandenburg und dem Bund Gespräche führen will, in der Nacht mehr Schutz vor Fluglärm für die Betroffenen zu erreichen. Wir sehen dies als Fortschritt gegenüber der rigiden Politik des Berliner Senats während der letzten Legislaturperiode an, der die Verhandlungen mit Brandenburg über ein Nachtflugverbot stets abgeblockt hatte. Weiterlesen →

Sehr geehrter Herr Lederer,

Sehr geehrter Herr Jahns,

vielen Dank für die Übermittlung des Original-Textes des Koaltionsvertrages.

Ihre Aussage, dass das Thema Lärmschutz am künftigen Hauptstadtflughafen BER den Berliner LINKEN ein wichtiges Anliegen sei, kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben lediglich eine halbe Seite Text im o.g. Vertragswerk dafür verschwendet, um Ihr absolutes Null-Ergebnis verbal durch politischen „Schön-Sprech“ zu kaschieren. Weiterhin haben Sie sich, wenn die in Berliner Zeitung vom 17.11.2015 wiedergegebenen Aussagen von Ihnen, Herr Lederer, und auch von Frau Pop von den GRÜNEN stimmen, eine Rechtsinterpretation zueigen gemacht, von der aus sie den von nächtlichem Fluglärm geplagten Menschen nie mehr wirksam werden helfen können, wenn Sie denn bei dieser stehen bleiben wöllten.

Zur Sache: Mit dem vorgeschlagenen Lärmpausen-Modell DROPs (=Dedicated Runway Operations), also dem „Anwohner-Schlaf-Stören im alternierenden Schichtbetrieb“ leisten Sie Null Entgegenkommen gegenüber den Menschen im Flughafen-Umfeld, sondern Sie bleiben innerhalb der gesetzlichen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses stecken, denen Sie ohnehin nachzukommen haben und dessen Sie sich nicht zu rühmen brauchen, weil das ja nun nicht besonders erwähnenswert ist. Auf Betriebsregime-Regelungen haben die Anwohner nämlich laut Planfeststellungsbeschluss, S. 105, Absatz 5.1.1.7 ein notfalls sogar einklagbares Recht; – wenn es denn überhaupt hilfreich wäre. Dort heißt es: Weiterlesen →