Bündnis Südost gegen Fluglärm

Christine Dorn ist, gelinde gesagt, ziemlich sauer. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei gerade mal zwei Monate her, und schon hätten die Grünen und die Linken ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sagte die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) am Donnerstag. „Was in ihren Wahlprogrammen zum Thema Nachtflugverbot am BER zu lesen war, wurde völlig ignoriert.“ Anders als versprochen wird es für die Anwohner nicht acht Stunden Ruhezeit geben. Die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen bleibt unangetastet – danach sind planmäßige Linienflüge nur zwischen 23.30 und 5.30 Uhr verboten.

Derzeit keine Einschränkung

Vor der Wahl hatten sich die Koalitionspartner der SPD noch anders angehört. „Berlin braucht ein Nachtflugverbot. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr muss Ruhe sein!“, hieß es im Grünen-Wahlprogramm. „Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein“, formulierte die Linke. Derzeit gibt es in Schönefeld keine Flugbeschränkungen in der Nacht. Weiterlesen →

WDR: „Fliegen ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel!“

Der einstige Vorreiter in Sachen Klimaschutz zieht jetzt blank: Bei der Welt-Klimakonferenz in Marrakesch blamiert sich die Bundesregierung gerade mit ihrem Streit über den Klimaschutzplan. Aber auch international ist nicht überall Klimaschutz drin, wo Klimaschutz draufsteht. Das gilt besonders für einen der größten Klimaschädiger: die Luftfahrt. Das gerade verabschiedete internationale Klima-Abkommen für den Luftverkehr ist in Wahrheit ein Freibrief für die Branche – für mehr Wachstum, zulasten des Klimas.

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-gro%C3%9Fe-Luftnummer-Kein-Klimaschutz-b/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=38866896

Hier bitte Klicken-> abb- Pressemitteilung zum Flughafen BER vom 09. November 2016 zum Thema Wahlversprechen, Nachtruhe, Wirtschaftlichkeit usw.

In Anlehnung der Plakataktion entlang der Müggelspree -organisiert  durch den Bürgerverein Wilhelmshagen – Rahnsdorf e. V.- wird derzeit eine Ausstellung vieler dieser Plakatmotive in Teltow gezeigt.

Den TV-Beitrag finden Sie unter:

Link: http://www.potsdam.tv/mediathek/27292/Protestaktion_gegen_BER.html

Zum SPD- Parteitag im Oktober 2016 in Potsdam, wurde an das Volksbegehren erinnert.

Anlässlich des Landesparteitags der Brandenburger SPD in Potsdam am Samstag, den 15.10.2016  haben wir an die Verpflichtung des Volksbegehrens (2012) und im Feb. 2013 vom Landtag angenommen- zum Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER erinnert und aufgeklären, dass die Nacht 8 Stunden hat und nicht 5 oder 6 oder weniger hat. Wir möchten auch an das erinnern, was man von einem Landesvater erwarten kann, eine gesunde Nachtruhe!

Die Nacht ist gesetzlich geregelt und fest definiert: Die Nacht erstreckt sich von 22 bis 6 Uhr. Die Nachtruhe ist einzuhalten von 22 bis 6 Uhr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur an Flughäfen steht die Gesundheit der Anwohner immer noch hinter den wirtschaftlichen Interessen der Airlines und der Flughäfen zurück.

„Wir fordern: Keine Profite für Airlines auf Kosten unserer Gesundheit. Mal ehrlich, beim Bau des BER wird das Geld zum Fester rausgeworfen und dafür werden lebenslänglich die Anwohner in der Nacht mit Fluglärm zugedröhnt, damit ein paar Euro mehr beim BER wieder rein kommen, das ist nicht richtig.“, kommentiert Antje Aurich-Haider die Vorstandsvorsitzende von „Teltow gegen Fluglärm e. V“ die Argumente die gegen die Nachtruhe am BER von 22 bis 6 Uhr ins Feld geführt werden.

„Für alle Bürger in Deutschland gilt die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr – nicht mehr und nicht weniger. Das fordern die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des BER.“, kommentiert Roland Skalla aus Stahnsdorf und meint weiter: „Was Frau Lieske (SPD Brandenburg) mit einem guten Kompromiss „zwischen dem Recht der Anwohner auf Nachtruhe und der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Flughafens“ meint ist doch nur, dass es kein Nachtflugverbot mit der Brandenburger SPD geben wird am BER. Ein Nachtflugverbot kann nur von 22 bis 6 Uhr gelten, sonst ist es und bleibt es ein begrenzter Nachtflugbetrieb und kein Verbot.“

Bernd Reimers, Sprecher von „Kleinmachnow gegen Fluglärm“ ergänzt, “106.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern von der Landesregierung die Durchsetzung des Nachflugverbots von 22 bis 6 Uhr am BER. Da gibt es keine Kompromisse. Wenn in Berlin wahrscheinlich zukünftig ein rot-rot-grüner Senat regiert, in dem die LINKEN und GRÜNEN mit ihren Wahlversprechen des Nachtflugverbots von 22 – 6 Uhr am BER in der Mehrheit sind, erwarten wir, dass die Brandenburger SPD nicht schon im Vorfeld möglicher Verhandlungen über das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER im vorauseilenden Gehorsam für die Luftfahrtlobby, die Gewinne der Luftfahrtbranche über die Gesundheit der BER Anwohner-Regionen stellt. Das fehlende Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist eine enorme gesundheitliche Belastung der Menschen im Flughafenumfeld. Die Flieger sind einfach viel zu laut. “

Reaktion von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Demo beim Landesparteitag der SPD in Potsdam am Samstag 15.10.16:

1. RBB Brandenburg AKTUELL vom 15. Oktober 2016 um 19.30 Uhr „Ergebnisse des Landesparteitags der SPD“:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Ergebnisse-des-Landesparteitags-der-SPD/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38338066&topRessort=tv&bcastId=3822126

2. Hier der Aufruf vom rbb zur Beteiligung der Bürgerschaft; Aktion „Meine Nachricht“:

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Mitmach-Aktion-Meine-Nachricht/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38337660&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Pressemitteilung der Bürgerinitiativen

»Teltow gegen Fluglärm e.V.« und »Kleinmachnow gegen Fluglärm«

Nachtflüge sollen die Geldverschwendung am BER wieder reinholen!

Die Nacht ist gesetzlich geregelt und fest definiert: Die Nacht erstreckt sich von 22 bis 6 Uhr. Die Nachtruhe ist einzuhalten von 22 bis 6 Uhr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Nur an Flughäfen steht die Gesundheit der Anwohner immer noch hinter den wirtschaftlichen Interessen der Airlines und der Flughäfen zurück.

„Wir fordern: Keine Profite für Airlines auf Kosten unserer Gesundheit. Mal ehrlich, beim Bau des BER wird das Geld zum Fester rausgeworfen und dafür werden lebenslänglich die Anwohner in der Nacht mit Fluglärm zugedröhnt, damit ein paar Euro mehr beim BER wieder rein kommen, das ist nicht richtig.“, kommentiert Antje Aurich-Haider die Vorstandsvorsitzende von „Teltow gegen Fluglärm e. V“ die Argumente die gegen die Nachtruhe am BER von 22 bis 6 Uhr ins Feld geführt werden. Weiterlesen →

Ab 18. Oktober 2016 findet das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufige Anwendung.

Das Gericht verlangte gestern am 13. Oktober 2016 von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf:

1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles, was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden.

2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben. Zum Beispiel indem festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.

3. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Errungenschaft, dass Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

UN-Organisation ICAO beschließt unzureichendes Klimaabkommen

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