Bündnis Südost gegen Fluglärm

12.10.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER

Die CDU-Fraktion Berlin lehnt Ideen ab, die auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER abzielen. Bereits im Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu entschieden. Das Gericht hat sowohl die Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins als auch der vom Fluglärm betroffenen Anwohner Rechnung getragen.

Oliver FRIEDERICI, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Heiko MELZER, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die CDU-Fraktion Berlin lehnt Ideen ab, die auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Hauptstadtflughafen BER abzielen. Bereits im Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu entschieden. Das Gericht hat sowohl die Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins als auch der vom Fluglärm betroffenen Anwohner Rechnung getragen. Weiterlesen →

Landgericht Cottbus verurteilt früheren Bereichsleiter des Flughafens wegen Bestechlichkeit

…Ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft hatte Schmiergeld von einer Firma angenommen, jetzt wurde er dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Landgericht Cottbus verhängte im BER-Korruptionsprozess am Mittwoch gegen den 48-Jährigen dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen Bestechlichkeit. Zudem muss der Mann 150 000 Euro zahlen.

Die Ankläger hatten dem Ex-Prokuristen vorgeworfen, von einer Auftragsfirma 2012 Schmiergeld in Höhe von 150 000 Euro entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug habe er sich dafür eingesetzt, dass Nachtragsforderungen in Millionenhöhe ungeprüft an die Ausrüsterfirma überwiesen wurden. Das Urteil lag knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und acht Monate Haft gefordert hatte.

Neben dem früheren Flughafen-Mitarbeiter saßen zwei weitere Männer auf der Anklagebank: Der Ex-Vorsitzende der Geschäftsleitung der Firma Imtech Deutschland erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten wegen Bestechung. Ein weiterer ehemaliger Firmenmitarbeiter wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Beihilfe verurteilt. Alle drei Männer hatten zum Prozessauftakt im August zugegeben, dass das Schmiergeld floss. Der Vorsitzende Richter Stefan Fiedler betonte am Mittwoch in der Urteilsbegründung, dass nicht abschließend festgestellt werden könne, von wem genau die Initiative für den Deal ausging. Weiterlesen →

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Große Mehrheit der Delegierten will rot-rot-grüne Gespräche / Basiskonferenz und Verbindungsbüro sollen Beteiligung der Berliner sichern

Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel will sich die LINKE in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen in der Hauptstadt einsetzen. Die Gespräche zur Senatsbildung könnten bereits in der kommenden Woche beginnen.

Gesine Lötzsch und Klaus Lederer stimmen auf dem Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.

Die Erwartungshaltung in der Stadt an die Linkspartei ist groß. Das wird an diesem Freitagabend vor dem »nd«-Gebäude deutlich, vor dem zahlreichen Menschen mit Transparenten und Schildern demonstrieren – sie fordern ein Nachtflugverbot, die Einhaltung von Tarifverträgen bei Vivantes oder den Ausstieg aus der Kohle. Drinnen tagt der Landesparteitag der Sozialisten mit 142 Delegierten. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die »Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen«. Nach kontroverser Debatte stimmt die große Mehrheit der Delegierten bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen dafür, in die Gespräche zur Senatsbildung mit SPD und Grünen zu gehen. Sollten die Grünen am kommenden Mittwoch im Landesausschuss zustimmen, könnten die Gespräche bereits am kommenden Donnerstag beginnen, denn die SPD stimmte bereits am vergangenen Donnerstag den Verhandlungen zu. Weiterlesen →

2012 forderten über 139.000 Berlinerinnen und Berliner ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER (Volksbegehren Nachtflugverbot).

Grüne und Linke unterstützten damals das Volksbegehren. In ihren aktuellen Wahlprogrammen treten sie für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am zukünftigen BER ein. Im Land Brandenburg war 2012 das Volksbegehren ‚Nachtflugverbot‘ mit 106.000 Stimmen erfolgreich und wurde vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Der alte SPD- und CDU-geführte Senat hat dieses Ergebnis direkter Demokratie im Nachbarland in seiner Umsetzung bisher verhindert.

ABB, BVBB und Bündnis SüdOst fordern Grüne und Linke in Berlin auf, zu ihren vor der Wahl gemachten Aussagen zu stehen und bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Durchsetzung des Nachtflugverbotes zu bestehen. Weiterlesen →

Blankenfelde-Mahlow, 5. September 2016

BER-Schallschutz: Flughafen ändert Flugzeugmix

In ihrem aktuellen Anwohnerinfo „BER aktuell“ September 2016 teilt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit, dass sie bei Schallschutzanträgen, die nach dem 30.09.2016 bei ihr eingehen, einen neuen (leiseren) Flugzeugmix ansetzen wird.

Der Flugzeugmix ist eine der entscheidenden Größen, die der Bemessung der notwendigen Schallschutzmaßnahmen zu Grunde gelegt werden.

Eigentümer, die für ihr schallschutzberechtigtes Gebäude noch keinen Schallschutzantrag gestellt haben und sich den alten (lauteren) Flugzeugmix als Bemessungsgrundlage sichern möchten, sollten jetzt umgehend ihren Antrag bei der Stabsstelle Schallschutz der FBB einreichen.

Ein entsprechendes Antragsformular kann auf den Internetseiten der FBB (www.berlin-airport.de) heruntergeladen werden. Der Antrag kann aber auch formlos unter Angabe des vollen Namens des Eigentümers sowie der Adresse des Gebäudes, für das Schallschutz beantragt wird, an die folgende Adresse geschickt werden: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Schallschutz, 12521 Berlin.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass auch für jene Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume, die nach dem 15.05.2000 im planfestgestellten Tag- und/oder Nachtschutzgebiet errichtet wurden, ein planfestgestellter Schallschutzanspruch besteht, wenn das Grundstück zum 15.05.2000 im baurechtlichen Sinne wohnbebaubar war und diese Wohnbaubarkeit seit dem 15.05.2000 ununterbrochen bestand.

Ortwin Baier

Bürgermeister

Blankenfelde-Mahlow

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Antrag auf Schallschutz: Formular

….Die Forschergruppe um Barbara Maher von der Universität Lancaster hat
die verdächtigen Partikel in den Gehirnen von 37 Verstorbenen aufgespürt,
die ihr Leben in Feinstaubwolken verbracht hatten…

….. Maher und ihre Kollege fanden runde Eisenoxid-Teilchen in Nanogröße in
Proben aus den Gehirnen. Diese Nanopartikel finden sich im Feinstaub, der
aus Verbrennungsmotoren stammt.

….Die Forscher fanden die Eisenoxid-Nanopartikel nicht nur in den Hirnen
der Demenzkranken, sondern in jeder Probe.

….Ob sie im Gehirn mit dazu beitragen, dass eine Demenz entsteht, muss
dringend weiter untersucht werden.

Flughafen Berlin-Brandenburg

Lärmschutz reicht oft nicht aus

Ein Fraunhofer-Gutachten prüft eingebauten Schallschutz nach. In 29 Prozent der Fälle ist es drinnen zu laut. VON THORSTEN METZNER

Ganz schön nah dran. Für viele Anwohner wird sich die Wohnsituation drastisch verschlechtern, wenn der BER in Betrieb geht.

Am BER liegt neuer Krach in der Luft. Und wieder einmal geht es um den Schallschutz für die rund 25.000 Anwohner des Flughafens, an dem nach den offiziellen Plänen ab Oktober 2017 alle zwei Minuten Maschinen starten und landen sollen. Nun hat das renommierte Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IBP) mit Sitz in Stuttgart das aktuelle Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) untersucht.

Der BER-Schallschutz hatte vorher nach Gerichtsurteilen bereits mehrfach nachgebessert werden müssen. Trotzdem gibt es in der Praxis immer noch gravierende Probleme, entspricht der eingebaute Schallschutz in seiner Wirkung oft nicht den Vorgaben, ist es drinnen immer noch zu laut. So steht es im IBP-Gutachten, das im Auftrag der Schutzgemeinschaft der BER-Umlandgemeinden erstellt und am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Weiterlesen →

Freitag, 19. August 2016

Dokumentationsübergabe zur Plakataktion „BER am falschen Standort“ während Dampferfahrt

Der Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V. führt in Abstimmung und mit Unterstützung des Bündnis Südost und des Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB) entlang der Müggelspree eine Plakataktion zum Thema „BER am falschen Standort“ durch. Oder wie der Regierende Bürgermeister, zu Recht im Focus-Interview von März 2015 festgestellt hat:

„Standort Schönefeld ist Geburtsfehler des BER!“

Die mehr als 50 Plakate zum Thema BER wurden von Grafikern und Künstlern aus der Region Südost Berlin/Brandenburg entworfen und in einer gedruckten Dokumentation zusammengefasst.

Diese Dokumentation mit den Einzelplakaten wird, anlässlich der politischen Dampferfahrt der SPD heute Freitag, den 19.08.2016 um 15:00 Uhr Köpenick am Luisenhain an der Dampferanlegestelle, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Müller und dem BM unseres Stadtbezirkes Herrn Igel übergeben. Weiterlesen →