Bündnis Südost gegen Fluglärm

Mobilitätsstrategie 2030 ignoriert Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz-Probleme am BER

Die Zeuthener Bürgerinitiative BliZ kritisiert im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf der Landesregierung für die Mobilitätsstrategie 2030: Die Mobilitätsstrategie 2030 berücksichtigt nicht die zu erwartenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz-Probleme am Flughafenstandort Schönefeld. Das einzige formulierte Ziel der Landesregierung beim Luftverkehr ist in dem vorliegenden Entwurf ein Wachstum der internationalen Flugverbindungen und die wirtschaftliche Entwicklung am Luftverkehrsstandort. Dies ist eine vollkommen einseitige Sichtweise und blendet die bekannten und viel diskutierten Lärm- und Umweltprobleme am BER aus. Weiterlesen →

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliches Investitionspaket für Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg

Brüssel, 3. August 2016

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar.

Im Januar 2016 hat Deutschland einen Kredit von 1,1 Mrd. EUR und eine Garantie für zusätzliche Kredite von bis zu 1,1 Mrd. EUR, die die öffentlichen Gesellschafter dem Unternehmen Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) als Entwickler und künftigem Betreiber des Flughafens gewähren wollen, bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die durch die Gesellschafterbürgschaft abgedeckte Finanzierung soll von Geschäftsbanken bereitgestellt werden. Ein Teil der Investition ist für die Lösung technischer Probleme (z. B. mit dem Brandschutzsystem) und für die Verbesserung des Schallschutzes bestimmt. Die übrigen Mittel werden für den Kapazitätsausbau verwendet, da das Verkehrsaufkommen stärker steigen wird, als in den Prognosen für das ursprüngliche Projekt angenommen. Weiterlesen →

Lärm und Feinstaub bilden schon für sich genommen die größten Risiken für Herzkreislauferkrankungen, „treffen sie aber zusammen, wird die Gefahr zu erkranken, noch ungleich größer“, so Professor Thomas Münzel, Direktor am Zentrum für Kardiologie der Universitätsmedizin, zumal Lärm und Feinstaub in gleicher Weise Schäden an den Gefäßen hervorriefen.

Die Zahlen seien alarmierend: So gingen durch diese Faktoren den Menschen in den westlichen Industrieländern Europas jährlich bis zu eine Million gesunder Lebensjahre verloren.

Unter Münzels Federführung hat nun ein internationales Forscherteam aus USA, Kanada und Dänemark im European Heart Journal, einer der renommiertesten Fachzeitschriften für Kardiologen weltweit, in einer Übersicht die wichtigsten Forschungsergebnisse der vergangenen vier Jahre zu den Auswirkungen von Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub, und Lärm publiziert. Mit Professor Tommaso Gori und Dr. Frank P. Schmidt waren noch weitere Ärzte der Kardiologie beteiligt. Weiterlesen →

Willy-Brandt-Flughafen: Unrentabler Betrieb absehbar?

Der ehemalige Wirtschaftsausschussvorsitzende Frank Welskop sieht das Projekt als „baulich, technisch und betriebswirtschaftlich gescheitert“ an und fordert, dass „die Politik die Pleite eingesteht“

Seit zehn Jahren wird in Berlin ein neuer Flughafen gebaut. Eigentlich sollte er 1,7 Milliarden Euro kosten und 2011 fertig werden – nun ist von 2017 und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Der neue Willy-Brandt- oder BER-Flughafen soll durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden. Sie gehört zu 37 Prozent dem Bundesland Berlin (das 2015 3,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich bezog, in den Bayern 5,4 Milliarden Euro einzahlte) und zu weiteren 37 Prozent dem Bundesland Brandenburg.
Frank Welskop, der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses bei der Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg und Autor des Buches BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal? glaubt, dass das Projekt „baulich, technisch und betriebswirtschaftlich gescheitert“ ist und und fordert, dass „die Politik die Pleite eingesteht“. Weiterlesen →

– BER-Chef Mühlenfeld legt sich auf November 2017 fest
18.07.16 | 22:06 Uhr
Vier Jahre nach der Eröffnungsblamage 2012 scheint die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bei der Nennung eines möglichen BER-Termins wieder etwas mutiger geworden zu sein. Fast auf den Tag genau legte sich Flughafenchef Karsten Mühlenfeld am Montag fest: spätestens Anfang November 2017 soll es soweit sein.

Der neue Flughafen BER sollte nach Einschätzung von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld mit dem Flugplanwechsel Ende Oktober, Anfang November in Betrieb gehen. In den vergangenen Wochen habe es beim Bau des Airports an mehreren Abschnitten „große Fortschritte“ gegeben. Dies betreffe auch die Entrauchungsanlage, sagte Mühlenfeld im BER-Sonderausschuss des brandenburgischen Landtags am Montag. Weiterlesen →

Nordsee toppt Südsee als Ferienziel – zumindest in Sachen Klimaschutz. Denn Urlaubsreisen mit dem Flugzeug belasten die Umwelt erheblich.

Fragen und Antworten dazu: Ich fliege in den Urlaub – ein Problem?

Ja, durchaus. Fliegen ist die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen. Schon mit einem Flug nach Teneriffa verursacht ein Passagier nach Berechnungen des Naturschutzbunds Deutschlands deutlich größere Klimaschäden, als wenn er ein ganzes Jahr lang Auto fährt.

Um welche Schäden geht es? Weiterlesen →

Der BER wird nach Eröffnung nicht nur eine enorme Quelle für Lärm und Ultrafeinstaub darstellen. Der Flugverkehr von und zum BER wird darüber hinaus enorme Mengen klimaschädlicher Gase freisetzen

Nach einer Studie des Ökoinstitutes werden Flugverkehr und Seeschiffahrt im Jahr 2050 weltweit für 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sein.

Was muss sich im Luftverkehr im Allgemeinen und am BER im besonderen  ändern, damit die Klimaziele von Paris überhaupterreicht werden können?

Der Luftverkehrsexperte des BUND, Werner Reh spricht über das Luftverkehrskonzept der NGOs für Deutschland und das BUND-Konzept für Berlin und Brandenburg.

Der Workshop findet im Rahmen der Sommerkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg am Samstag, den 16.7. im Schloß Baruth von 12 bis 13.45 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung wird unter diesem link gebeten.

http://gruene-brandenburg.de/partei/sommerkonferenz/soko2016/anmeldung/

„Der Gedanke an eine Universalgarantie der Anteilseigner für den BER zeigt auf, dass die FBB mit weiteren Kosten für die Steuerzahler rechnet. Wir sehen die Notwendigkeit, eine solche umfassende Garantieerklärung einem vorherigen Landtagsvotum zu unterwerfen. Zudem wäre eine solche Garantieerklärung ohne eine vorherige Notifikation durch die EU auch für die Banken von zweifelhaftem Wert.

Denn unabhängig von dem Ergebnis des noch immer ausstehenden EU-Notifizierungsverfahren für die bisher beantragten 2,2 Milliarden Euro kann nicht erwartet werden, dass die EU einer solchen unbeschränkten Garantierklärung ihr Placet erteilt. Am Ende könnte stehen, dass die Garantiegeber von der EU zur Rücknahme ihrer Erklärung gezwungen werden und die verbürgten Kredite von den beteiligten Banken dann fällig gestellt werden. In diese Situation kann kein denkender Finanzminister FBB und Land  hineinmanövrieren wollen. Weiterlesen →

Abschlussbericht zum BER mit vernichtenden Urteilen

Am 16.06. 2016 erlebten mehr als achtzig von BIM e.V., OG des BVBB und Umweltkreis  eingeladene Teilnehmer einen spannenden, informativen und teilweise – trotz der Ernsthaftigkeit des Themas – unterhaltsamen Abend.

MdA Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, informierte aus seiner Sicht über Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er verwies darauf, dass es einen sehr umfangreichen gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses und drei Sondervoten der Fraktionen der Grünen, der Linken und des Abgeordneten M. Delius gibt. Diese Sondervoten wurden notwendig, weil es besonders in der Beurteilung der politischen Verantwortung der Geschäftsführungen, der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Aufsichtsrates sowie der Ursachen für die geplatzten Eröffnungstermine sehr unterschiedliche Positionen gab. Die Vertreter der Regierungskoalition versuchten durch Änderungen des Entwurfs des Abschlussberichtes, Aussagen zur Verantwortung des Senats und des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit zu verwässern oder zu verhindern. Weiterlesen →