Bündnis Südost gegen Fluglärm

BER im Jahr 2025 mit 42 Mio. Passagieren – München im Jahr 2015 41 Mio. Passagiere

Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafen und Landesregierung täuschen die Bürger

1. Immer wieder wird gebetsmühlenartig behauptet, man bräuchte das Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn am BER nicht, man bräuchte auch kein Begleitgesetz, dass eine 3. Start- und Landebahn planungs- und gesellschaftrechtlich in den nächsten Jahren verbietet. Und überhaupt gäbe es Landtags- und Parteitagsbeschlüsse der SPD, die besagen würden, dass eine 3. Start- und Landebahn am BER nicht kommt.

2. Interessanterweise hat der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) Herr Mühlenfeld am 21.12.2015 eine Statistik und eine Verkehrsplanung im BER Sonderausschuss im Brandenburger Landtag präsentiert, aus der hervorgeht, dass nach Planung und Annahmen der Flughafengesellschaft -die sehr realistisch erscheinen – der BER im Jahr 2025 schätzungsweise 42 Mio. Passagiere haben wird. Weiterlesen →

Für den Wahnsinn BER lässt Ministerpräsident Woidke (SPD) sogar die Gesetze ändern

Die Gesetzesnovelle zur Reformierung des Brandenburger Baurechts ist am Dienstag vom Kabinett verabschiedet worden. Brandenburg passe damit als eines der letzten Bundesländer seine Vorschriften an eine bundesweite Musterbauordnung an, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) zu der Entscheidung in Potsdam.
Die neue Bauordnung ermöglicht es den Kreisen und kreisfreien Städten, die Gebühren für Bauanträge um bis zu 40 Prozent anzuheben. Hierdurch sollen die in den vergangenen Jahren bei der Bearbeitung von Bauanträgen gestiegenen Kosten für Kommunen aufgefangen werden. Weiterlesen →

Ein Prüfbericht des Landesrechnungshof bleibt unter Verschluss. Angeblich geht es um die Wahrung von Geschäftsinterna. Die Grünen im Brandenburger Landtag kontern, die Bürger hätten ein Recht auf transparente Politik. Schließlich hat die BER-Baustelle Milliarden verschlungen – und auch Brandenburg trägt dafür eine Verantwortung.

Baustelle und Milliardengrab: Der angehende Hauptstadtflughafen BER.
Potsdam. Der Ton ist freundlich, die Botschaft bestimmt: Wie aus einem Schreiben von Landesrechnungshof-Präsident Christoph Weiser an den BER-Sonderausschuss des Landtags hervorgeht, bleibt ein Bericht der Rechnungsprüfer über das Wirken des Landes als Gesellschafter des Flughafens der Öffentlichkeit vorenthalten. Kraft des Vermerks: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und Brandenburgs Finanzministerium meinen, es bestehe ein „berechtigtes Geheimhaltungsinteresse“. Schließlich gehe es um die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Weiterlesen →

Bauanträge werden teurer

Steigerungen um bis zu 40 Prozent möglich / Dafür Einsparungen bei der Statikprüfung

Die Gebühren für Bauanträge in Brandenburg sollen mit der Überarbeitung der Bauordnung deutlich steigen. Dafür will das zuständige Ministerium die Kosten bei der Statikprüfung für Bauherren senken. Prüfingenieure und Architekten warnen vor mehr Baumängeln.

Die Bearbeitung von Bauanträgen sei in den vergangenen Jahren für die Kommunen durch neue Bauvorschriften und die Tarifsteigerungen immer teurer geworden, erklärte Peter Paul Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages, am Mittwoch. Ursprünglich wollte das Land deshalb die Kostensteigerungen in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt erstatten. Davon sei inzwischen keine Rede mehr, heißt es in der rot-roten Koalition. Weiterlesen →

Egal, was auf der Chaos-Baustelle noch passiert: Bund und Länder dürfen einem Bericht zufolge nur noch maximal 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in den Pannen-Flughafen BER stecken. Weitere öffentliche Gelder sollen laut EU-Kommission nicht in das Projekt fließen.

Die Gesellschafter des Berliner Flughafenprojekts BER, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, bekommen klare Vorgaben aus Brüssel. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf BER-Aufsichtsratskreise (http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-in-berlin-eu-begrenzt-ber-kosten-auf-6-5-milliarden-euro/12728266.html) berichtet, begrenzt die EU-Kommission alle weiteren Zuschüsse für die Chaos-Baustelle auf maximal 2,2 Milliarden Euro. Damit deckeln die Wettbewerbshüter die Kosten für den BER auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Geplant waren einst 2,5 Milliarden Euro Baukosten für den neuen Hauptstadtflughafen. Weiterlesen →

Versicherung haftet für frühere BER-Chefs
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) räumt erstmals ein, dass das Management seinerzeit falsche Entscheidungen getroffen hat.

Wegen der verpatzten BER-Eröffnung hat die Flughafengesellschaft offenbar eine Millionenzahlung aus der Haftpflicht ihrer früheren Topmanager bekommen. Dieses Geld könnte jedoch bald wieder weg sein.

Auf einen Rechtsstreit mit ihren früheren Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen hat sich die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) bislang nicht eingelassen. Doch wie aus der Antwort auf eine noch nicht veröffentlichte parlamentarische Anfrage des Piraten-Fraktionschefs Martin Delius hervorgeht, wirft das Unternehmen seinen früheren Topmanagern vor, im Zusammenhang mit dem Bau des BER ihre Pflichten verletzt zu haben. Weiterlesen →

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Südumfliegung am Frankfurter Flughafen. Das Verfahren zeigt, warum die Praxis zur Festlegung von Flugrouten reformiert werden muss.

In Dortmund haben Anwohner gegen längere Nachtlandezeiten geklagt und Recht bekommen. In Leipzig müssen Stadt und Flughafen einen kompletten Schallschutzwald anpflanzen, um die empörten Bürger zu beruhigen.

In Brandenburg wurde schon jetzt ein Volksbegehren gegen einen möglichen Ausbau des Hauptstadtflughafens auf den Weg gebracht – obwohl der BER (Link: http://www.welt.de/themen/flughafen-berlin-brandenburg-ber/) noch lange nicht eröffnet ist. Und es wird in den Kommunen rund um den Airport schon heftig gestritten, auf welchen Routen (Link: http://www.welt.de/115414422) wann am Tag wie geflogen werden sollte.

In Hamburg gingen in den ersten neun Monaten 6500 Beschwerden wegen Fluglärms ein, 3000 mehr als ein Jahr zuvor. Gerade wurden wieder zwei neue Bürgerinitiativen an der Elbe gegründet. Weiterlesen →

Weltweit jederzeit 10.000 Flugzeuge unterwegs

In Paris findet derzeit die UN-Klimakonferenz statt. Sie wird als eine letzte Chance gesehen, die Erderwärmung durch Reduzierung der CO2-Emmissionen auf möglichst 2°C oder weniger zu begrenzen. Im Vorfeld der Konferenz hat das Öko-Institut aus Darmstadt für das Europäische Parlament eine Studie über Ziele zur Emissionsreduzierung im internationalen Luft- und Schiffsverkehr erstellt[1]. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil beider Verkehre in 2012 bei 3 bis 4 % der globalen Emissionen lag. Bei weiterem ungebremstem Wachstum wird dieser Anteil im Jahr 2050 jedoch bei erschreckenden 40 % liegen.

Die internationale Luftverkehrsorganisation ICAO will bis zum Herbst 2016 Richtlinien erlassen, die ein klimaneutrales Wachstum ab 2020 vorsehen. Allerdings werden diese Regelungen unverbindlich und ohne konkrete Verantwortung für die Länder und Fluggesellschaften sein. Um unterhalb der 2°C-Ziels zu bleiben, müssten bis 2050 die Flugzeuge 41 % weniger Treibhausgase produzieren, gemessen an den Emissionen des Jahres 2005. Weiterlesen →

Themen: Das Märchen vom Jobmotor, Die stille Gefahr, Klimaschutz und das Volksbegehren

Zeitung brrrumm-BER + Ausgabe November 2015 + Nr. 3

Massive Kritik von Experten
Lex-BER bringt Risiken für märkische Häuslebauer

Die auch als Lex-BER bekannte Änderung der Brandenburger Bauordnung stößt bei Experten auf massive Kritik. Die Regelung wird reformiert, damit die im nächsten Jahr auslaufende Baugenehmigung für den Flughafen doch noch gerettet wird. Für ganz normale Häuslebauer ändert sich aber auch viel: Schutzstandards sollen ausgehebelt werden, warnen Architekten und Ingenieure.

Auf märkische Häuslebauer kommen neue Risiken zu, warnen Kritiker.
Potsdam. Architekten, Ingenieure und Planer laufen Sturm gegen die geplante Reform der Brandenburger Bauordnung. Sie warnen vor massiven Einschnitten beim Verbraucherschutz und davor, dass die vielen Risiken beim bau eines Einfamilienhauses weitgehend auf die Bauherren abgewälzt werden. „Wir schmeißen das, was sich über Jahre hinweg bewährt hat, jetzt einfach weg, nur um eine Musterbauordnung umzusetzen. Der Verbraucherschutz wird geopfert“, sagte Lutz Lehmann, Vorsitzender der Vereinigung der Prüfingenieure, der MAZ. Weiterlesen →