Bündnis Südost gegen Fluglärm

Hat sich Siemens an der Krise bereichert?

Das BER-Chaos nimmt kein Ende: Siemens und andere Firmen sollen Kapital aus der Krise geschlagen haben. BER-Rechnungsprüfer Carsten von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss Fälle überteuerter Rechnungen. Beim Umbau der Entrauchung habe Siemens Arbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet – im Wert von 1,9 Mio. Euro. Damm sprach von „Erpressungssituationen“.

Firmen hätten sich nach der geplatzten Eröffnung 2012 gesträubt, mehr Leute auf die Baustelle zu bringen, um Geldforderungen Nachdruck zu verleihen. Brisant auch die Befragung von BER-Chefjurist Gottfried Egger zu Ex-BER-Boss Rainer Schwarz. Ergebnis: Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft sollen Schwarz’ Kündigung und den verlorenen Prozess absichtlich halbherzig betrieben haben. Weiterlesen →

Potsdam (MOZ) Die Initiatoren eines Volks – oder Bürgerbegehrens haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Plakate für sechs Monate in den Gemeinden aufzuhängen. Die neue Regelung gab das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bekannt. Eine entsprechende Verfügung solle noch in dieser Woche den Kommunen übermittelt werden und tritt damit in Kraft, heißt es in einer Mitteilung aus Potsdam. Die Regelung gelte für die Dauer der Eintragungsfrist, in der die Bürger das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Für Volks- oder Bürgerentscheide dürfe wie bisher zwei Monate vor dem Abstimmungstag plakatiert werden. Die Zahl der Plakate ist nicht begrenzt, allerdings müssen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden.

„Wie zugesagt, haben wir damit die Regeln für die Plakatierung bei Volks– und Bürgerbegehren ergänzt“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider. Damit gebe es jetzt klare Vorgaben für das ganze Land. Weiterlesen →

Schmerzensgeld und Schadenersatz

Bis heute wird in Stuttgart vom „schwarzen Donnerstag“ gesprochen, wenn es um den massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor mehr als fünf Jahren geht. Ein Gericht hat diesen jetzt als rechtswidrig eingestuft.
Der massive Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor mehr als fünf Jahren war rechtswidrig. Die Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 war vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und hätte nicht durch Platzverweise aufgelöst werden dürfen, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch entschied. Weiterlesen →

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn beim Hauptstadtflughafenhafen BER beklagen fehlende Unterstützung durch den Landeswahlleiter. Bislang habe es immer Halbzeitzahlen zu den eingegangen Unterschriften gegeben, sagte Sprecher Alexander Fröhlich am Mittwoch. Diesmal werde das aber verweigert.

Der Landeswahlleiter sei nicht verpflichtet, mehrmals diese Zahlen vorzulegen, sagte seine Sprecherin Bettina Cain. Es bedeute für die Behörde einen ungeheuren Arbeitsaufwand.
Zuletzt waren am 16. Oktober – zwei Monate nach Start des Volksbegehrens – Zahlen vorgelegt worden. In dem Zeitraum hatten danach rund 9700 Bürger unterschrieben. Nach eigenen Recherchen der Organisatoren beteiligten sich bis jetzt 21 000 Brandenburger am Volksbegehren. Benötigt werden bis Mitte Februar 80 000 Unterschriften, damit sich der Landtag damit beschäftigt.

Bürger dürfen nicht auf der Straße in Listen unterschreiben. Sie müssen sich auf einem Amt eintragen lassen oder per Briefwahl ihre Zustimmung erklären.

Quelle: http://www.mz-web.de/politik/volksbegehren-verlangt-halbzeitzahlen-vom-landeswahlleiter,20642162,32449168.html#plx563862261

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt im BER-Flughafenskandal nicht nur gegen den Siemens-Konzern, sondern auch gegen sieben weitere Firmen. Der Schaden geht in die Millionen.

Bauarbeiter gehen am 15.10.2015 durch das Terminalgebäude des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Brandenburg).
Die Strafjustiz hat am unvollendeten Hauptstadtflughafen in Schönefeld neben dem Siemens-Konzern jetzt weitere Firmen im Visier. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass es dort aktuell neben dem Verdacht auf Millionenbetrug bei Siemens-Rechnungen sieben weitere laufende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem BER-Milliardenprojekt gibt.
Details, etwa welche Unternehmen verwickelt sind, wollte Behördensprecherin Petra Hertwig wegen der andauernden Ermittlungen nicht nennen. Weiterlesen →

Anrainer fürchten mehr Lärm nach BER-Ausbau

Ein Passagierflugzeug fliegt dicht über den Hausdächern. Foto: Patrick Pleul/Archiv
SCHÖNEFELD –
Die Pläne für einen Ausbau des neuen Hauptstadtflughafens stoßen bei den Umland-Gemeinden auf Skepsis. «Die Gemeinden fürchten, dass der Lärm zunimmt», sagte der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Gerhard Steintjes, am Montag nach einer Sitzung des Gremiums. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will neben dem Neubau ein weiteres Terminal für sechs bis acht Millionen Fluggäste bauen. Es soll vor allem Billigflieger anlocken und an der nördlichen Start- und Landebahn entstehen. «Das ist die deutlich lärmempfindlichere Bahn», sagte Steintjes mit Verweis auf die dichte Besiedlung entlang der Flugrouten. Weiterlesen →

Mehr Lärmschutz für weniger Geld? – Der Traum vom weltbesten Schallschutz am BER
Den „weltbesten“ Schallschutz haben die BER-Manager den Flughafenanwohnern versprochen. Bis Jahresende sollen alle betroffenen Bürger die sogenannten Anspruchsermittlungen in den Händen halten. Doch wirklich eingebaut wird der Schallschutz derzeit kaum.

Eine Spurensuche in Berlin-Bohnsdorf. Von Thomas Rautenberg
Das Gemeindeheim in Bohnsdorf ist an diesem Abend bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 150 Anwohner sind zur Informationsveranstaltung Schallschutz des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer gekommen. Fluglärmbetroffene, die ihre Häuser vor dem drohenden Krach der Flugzeuge schützen wollen. Menschen, die dennoch fürchten, mit dem geplanten Start des BER im Herbst 2017 ohne jeden Schallschutz dazustehen. Die Stimmung ist gereizt – und das nicht von ungefähr, sagt Verbandspräsident Peter Ohm. Wenn der Flughafen so weiter macht, wie er in den letzten Jahren und in den letzten Monaten gearbeitet hat, „dann wird er es nicht schaffen“, prognostiziert Ohm. „Wir werden dann viele Betroffene haben, die nicht vor dem Schall geschützt sind, die dann mit der Eröffnung den Fluglärm mit voller Power abbekommen werden.“ Weiterlesen →

Volksbegehren fordern schnelle Umsetzung der angekündigten Gleichstellung bei Plakatierung in Brandenburg
Anlässlich der bereits vor einem Monat erfolgten Ankündigung von Verkehrsministerin Schneider die Genehmigung der Straßenplakatierung für Volksbegehren durch Überarbeitung der Allgemeinverfügung zu erleichtern, machen die beiden derzeit in Brandenburg laufenden Volksbegehren nun Druck. Für sie kommt es jetzt auf eine schnelle Umsetzung an.

„Am 14. Januar 2016 ist unser Stichtag. Wenn sich die Ministerin weiter Zeit lässt, kommt die neue Regelung selbst für unseren Endspurt Ende November und Dezember zu spät. Seit August weisen wir bereits auf die Hürden hin, die uns bei der Plakatierung in den Weg gelegt werden“, erklärt Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin Brandenburg, das das Volksbegehrens gegen Massentierhaltung organisiert. Weiterlesen →

Zwei Fernbahngleise sollen oberirdisch durch Lichtenrade verlaufen. Die Anwohner kämpfen seit Jahren gegen diesen Plan.

17 Jahre nach Beginn des Verfahrens hat das Eisenbahn-Bundesamt die geplante Bahntrasse im Berliner Süden zum neuen Hauptstadtflughafen genehmigt. Die Behörde billigte damit die Vorzugsvariante der Deutschen Bahn, die zwei Fernbahngleise der sogenannten Dresdner Bahn oberirdisch durch den Stadtteil Lichtenrade führen will, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Sie sicherte umfassenden Lärm- und Erschütterungsschutz zu. Anwohner in dem Stadtteil kämpfen seit Jahren dafür, die Strecke durch einen Tunnel zu führen. Weiterlesen →

Donnerstag, 12. November 2015
Volksbegehren verteidigte Kompromissvorschlag
zur kapazitären Begrenzung des BER

Heute befasste sich der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) des Brandenburger Landtags zum zweiten Mal mit dem Vorschlag der Initiatoren des Volksbegehrens gegen die 3. BER-Startbahn zu einem Begleitgesetz zum Landesplanungsvertrag mit Berlin. Der rechtliche Vertreter des Volksbegehrens, Dr. Franz Günter Siebeck (München), stellte den Ausschussmitgliedern den Gesetzestext nochmals vor, beantwortete Fragen zu dessen Rechtskonformität und verteidigte ihn gegen Angriffe aus den Reihen der Ausbaubefürworter. Weiterlesen →