Bündnis Südost gegen Fluglärm

Von Matthias Iken
Ole von Beust und Matthias Platzeck werden Kostenkontrolleure – die Meldungen der Woche, die wir fast übersehen hätten

Manchmal kann man schon etwas den Überblick verlieren. Der Flüchtlingsstrom speist in diesen Tagen auch den Nachrichtenstrom. Und abgesehen von ein paar Neuigkeiten, bei denen wir Deutschen uns mal wieder so richtig schlecht fühlen dürfen (Sommermärchen vielleicht gekauft, VW-Betrügereien, Nazi-Attacken) dringt doch nur noch wenig zu uns vor. Dabei gibt es durchaus ein paar Dinge, die es wert wären, bedacht zu werden.

Meine Lieblingsmeldung der Woche kommt aus Berlin. Die Bundes­regierung, die schon bessere Tage gesehen hat, beruft eine Expertenrunde, die böse Überraschungen beim Atomausstieg verhindern soll. Am Mittwoch setzte das Kabinett eine Kommission ein, die nach Lösungen zur Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls suchen soll. Gleich 19 Experten gehören der Kommission an. Weiterlesen →

Pressemitteilung BIFR, 18.10.2015
Messungen belegen: Auch in Raunheim hohe Belastung mit Ultrafeinstaub aus Flugzeug-Abgasen

Orientierende Messungen, die vom Arbeitskreis Feinstaub des Bündnis der Bürgerinitiativen mit Unterstützung Raunheimer BI-Mitglieder im Südosten Raunheims durchgeführt wurden, belegen:

der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen belastet die Bewohner Raunheims in hohem Maß mit Ultrafeinstaub. Die gemessenen Partikelzahlen in den Gärten am Waldrand unter der Einflugschneise sind höher als vergleichbare Zahlen an hochbelasteten Innenstadtstraßen in Großstädten. Weiterlesen →

Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass u. a. die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung weiterhin nicht korrekt in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Anwendbarkeit der in Teilen EU-rechtswidrigen deutschen Gesetze in Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren ist daher nicht mehr zulässig. Geklagt hatte die EU-Kommission, die sich mit zahlreichen Rügen durchsetzte.

Der EuGH hat im Einzelnen entschieden, dass die BRD durch folgende Regelungen gegen EU-Recht verstoßen hat:

1. Beweislast
Nach § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist die Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung sowie auf Fälle beschränkt, in denen der Kläger nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war.

=> Folge aufgrund des EuGH-Urteils:
Wenn bei größeren Bauprojekten die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ganz fehlt oder das Verfahren fehlerhaft war, muss künftig die Behörde nachweisen (Beweislastumkehr), dass der Verfahrensfehler am Ergebnis nichts geändert hat. Andernfalls wird die Genehmigung vom Gericht aufgehoben. Dem Kläger darf die Beweislast für den Kausalzusammenhang jedenfalls nicht auferlegt werden. Weiterlesen →

EuGH rüffelt Deutschland

Bei Großprojekten wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafen hatten Umweltschützer bisher nur eingeschränkte Klagerechte.
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Klagerechte von Umweltverbänden bei großen Bauvorhaben. Aktivisten sehen in der Entscheidung ein starkes Signal für den Kampf gegen Großprojekte.

Die Aussichten von deutschen Umweltverbänden, übermäßige Umweltschäden durch große Bauvorhaben zu verhindern, sind gestiegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat ihre Klagemöglichkeiten erweitert. Er folgte in seinem Urteil vom Donnerstag weitgehend den Argumenten der EU-Kommission, die ein Verfahren gegen Deutschland angestrengt hatte. Weiterlesen →

Neues vom BER-Bau
BER-Chef: “Was hilft ein Flughafen, wenn man nicht hinkommt?”
Es ist zwar unklar, ob der BER wirklich 2017 eröffnet wird, aber Flughafenchef Karsten Mühlenfeld bemängelt schon mal die schlechte Verbindung vom Berliner Zentrum zum BER für Autos und Busse.

Der erste Flieger wird vermutlich erst 2017 abheben – dafür sollte aber im Vorfeld der BER-Fertigstellung auch an die Infrastruktur gedacht werden. Weiterlesen →

Schönefeld BER: Betreiber halten an Eröffnung im Jahr 2017 fest

Sanierung der nördlichenStartbahn abgeschlossen
Schönefeld. Am neuen Hauptstadtflughafen hinken die Verantwortlichen weiter ihrem Zeitplan hinterher. Von Januar bis Ende September wurde die Hälfte der ausstehenden Planungs- und Sanierungsarbeiten im Terminal abgeschlossen, wie aus dem aktuellen Sachstandsbericht der Flughafengesellschaft hervorgeht: „Die Bauarbeiten liegen damit weiterhin hinter dem Soll zurück.“ Insgesamt gebe es bei Planung und Bau eine Verzögerung von drei bis vier Monaten. Ob die Pleite des Gebäudetechnikausrüsters Imtech weitere Verzögerungen bringt, ist demnach noch offen.

„Die Inbetriebnahme des BER im zweiten Halbjahr 2017 ist und bleibt das Ziel der FBB“, betonte die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Der Imtech-Insolvenzverwalter hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bremer Gustav Zech Stiftung Geschäftsbetrieb und das wesentliche Vermögen von Imtech übernehmen werde. Dies sei zwar eine gute Nachricht für Imtech, heißt es im Bericht. Der weitere Verlauf der Insolvenz und die Auswirkungen auf das Projekt könnten aber nicht abschließend bewertet werden. Weiterlesen →

…Wenn das mal kein Alarmsignal ist – BER-Aufsichtsratschef Müller rückt demonstrativ von der Geschäftsleitung ab. In einer noch unveröffentlichten Antwort seines Flughafenkoordinators Lütke Daldrup auf eine Anfrage von Untersuchungsausschuss-Chef Delius heißt es einleitend: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt.“ Das ist ein Offenbarungseid: Der aufsichtsführende Senatschef lehnt die (unabstreitbare) Verantwortung für das Handeln eines öffentlichen Unternehmens ab (das demnach eigentlich dicht gemacht werden müsste).

Vorgeschichte der präventiven Distanzierung (die wie eine ständige Misstrauenserklärung wirkt) ist eine falsche Antwort Müllers – der hatte (auf die BER-Auskunft vertrauend) sachwidrig erklärt, dass es keine Statikprobleme gibt (die de facto seit 2008 vorhanden und seit 2010 bekannt sind). Die konkrete Nachfrage von Delius versickert jetzt in einem unfassbar nichtssagenden Antwortgeschwurbel („…ergeben sich oftmals zusätzliche oder auch neue Aufgaben, die von den einzelnen am Bau Beteiligten oftmals nicht vollumfänglich beurteilt werden können“), das bei näherer Analyse massiv einsturzgefährdet ist… Weiterlesen →

Bis zu 2,6 Milliarden Euro an Staatskrediten und Bürgschaften wollen Brandenburg, Berlin und der Bund zusätzlich in den BER pumpen. Flughafenanwohner treibt das auf die Palme. Sie haben Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung in Brüssel eingelegt und den Petitionsausschuss des EU-Parlaments angerufen. Der nimmt die Befürchtungen der Anwohner offenbar ernst.

Potsdam: Die zusätzliche Finanzspritze für den Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) in Höhe von bis zu 2,6 Milliarden Euro beschäftigt nun das EU-Parlament. Der Petitionsausschuss des Parlaments hat eine entsprechende Eingabe von Flughafenanwohnern angenommen. Die Flughafenkritiker monieren unter anderem, dass eingeplante Mittel für den Schallschutz zweckentfremdet worden seien.
Wie aus einem Schreiben an die Petenten aus Eichwalde (Dahme-Spreewald) hervorgeht, hat der Ausschuss mit der Prüfung des Anliegens begonnen und Unterlagen bei der EU-Kommission angefordert. Dort ist bereits eine Beschwerde von Bürgerinitiativen gegen die Finanzbeihilfe anhängig, weil sie womöglich gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Weiterlesen →

…Beim BER brennt schon vor Weihnachten der Baum – das Management hat es innerhalb von zwei Wochen nicht geschafft, dem Hauptausschuss den angeforderten „aktuellen Stand des Puffers Baurisiko nachzureichen“ („Vertraulicher Bericht RBm vom 7.10.2015“).

Michael Müllers Flughafenkoordinator Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup musste um Fristverlängerung bitten („Die Zuarbeit der Flughafengesellschaft liegt noch nicht vor“), neuer Termin: 4.11. Dann soll der Senat „eine vorläufige Aussage zum neuen Zeit- und Bauablaufplan und zur Finanzierungsachse“ vorlegen. Mal sehen, ob er sich traut (nachträglich vorläufig, mehr ist sowieso nicht drin)… Weiterlesen →

Hauptstadt-Airport ohne Air Berlin?

Air Berlin soll angeblich nicht mehr so auf Berlin fliegen

Von Isabell Jürgens
Die angeschlagene Fluglinie soll sich angeblich auf Düsseldorf konzentrieren. Grund soll der ungewisse Öffnungstermin des BER sein.
Noch sind die Sparpläne der Firmenspitze für die hoch verschuldete Air Berlin geheim, das angekündigte umfassende Sanierungskonzept soll erst in einigen Wochen beschlossen werden. Doch erste Details lassen für den Standort Berlin nichts Gutes ahnen. Weiterlesen →