Bündnis Südost gegen Fluglärm

„Bürgermeisterwahl in Ludwigsfelde Ein unabhängiger Kopf will ins Rathaus“

„Der Ausbau der Straßen ist ihm ebenso wichtig, wie die Bekämpfung des Lärms. „Auf die Autobahnbrücke gehört der sogenannte Flüsterasphalt“, erklärt er bei einem Besuch auf dem Markt einer Ludwigsfelderin, die in der Nähe der Autobahn wohnt und über die zunehmende Verlärmung der Stadt klagt. Angemessene Durchfahrtsgeschwindigkeiten seien unabdingbar und müssen durchgesetzt werden, so Wylegalla. Auch die Bahn müsse das Tempo ihrer Züge in Stadtnähe drastisch verringern. Er ist überzeugt, dass ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmegenehmigungen durchgesetzt werden kann, und weiß sich eins mit tausenden von Bürgern im Umfeld des BER.“

Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Ein-unabhaengiger-Kopf-will-ins-Rathaus

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1. https://www.stimme-gegen-fluglärm.de/

„Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und      Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“

Layout: Ines Glöckner
Foto: Fotolia (photophonie)

2. https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/ + + + Zwischenbilanz-> Weiterlesen →

Anlieger beschweren sich, dass sich die Flughafengesellschaft FBB unkooperativ und unkulant verhält. Seit Jahren gibt es Streit, weil die Flughafengesellschaft für viele Räume keinen Lärmschutz bezahlen will. Nun haben die Anlieger genug – sie wollen wieder vor Gericht ziehen.

Die Flughafengesellschaft FBB muss sich auf weitere Klagen von Anwohnern des BER einstellen. „Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg“, sagte Peter Ohm, der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Thema ist der Schallschutz rund um den neuen Schönefelder Flughafen. Anlieger beschweren sich, dass sich die FBB unkooperativ und unkulant verhält. Weiterlesen →

Drei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses das Debakel um den neuen Flughafen BER aufgearbeitet, 50 Zeugen wurden gehört. Doch kurz vor dem Abschluss wollen Grüne, Linke und Piraten den Auftrag des Gremiums ausweiten. Nicht allen gefällt das.

Geht es nach Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wird der Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafendebakel auch die Kostensteigerungen seit der geplatzten Eröffnung 2012 aufarbeiten. „Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt“, erklärten die drei Fraktionen am Montag.

Von 2 Milliarden auf 5,4 Milliarden Euro – mindestens

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Warum durfte die Flughafengesellschaft mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert werden? Das wollen die Abgeordneten wissen, doch dafür muss das Mandat des Untersuchungsausschusses erweitert werden.

Am Flughafen BER – alles im roten Bereich.
Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER soll milliardenschwere Finanzspritzen der öffentlichen Eigentümer und deren Genehmigung durch die EU-Kommission unter die Lupe nehmen. Einen Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags wollen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Regierungsmehrheit wird das wohl nicht verhindern können.

Die Opposition will wissen, warum die zusätzlichen Kosten für den Airport nicht über Kredite finanziert wurden, sondern über Kapitalzuführungen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Gefragt wird auch, auf welcher Grundlage das zweite Notifizierungsverfahren in Brüssel eingeleitet und welche Unterlagen zur Prüfung eingereicht wurden. Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags könnte dazu führen, dass der Schlussbericht des Ausschusses in den Berliner Wahlkampf 2016 hineingezogen wird. Die Regierungsfraktionen würden die parlamentarische Untersuchung gern noch in diesem Jahr beenden. Weiterlesen →

Auszüge:

…

Im Jahr 2015 hat die BRD nach Presseberichten bei der EU-Kommission im Rahmen der Pränotifizierung die Gewährung weiterer finanzieller Mittel in Höhe von 2,6 Mrd. EUR angezeigt. Ein Teilbetrag scheint dabei bereits ausgereicht zu sein, um einen Fertigbau des Flughafens zu ermöglichen. Den uns vorliegenden Presseberichten zufolge ist die Flughafenbetreibergesellschaft selbst bis zum Jahre 2019 nicht mehr kreditwürdig und deshalb auf die staatlichen Hilfen angewiesen.

Der Antrag (der Bundesrepublik, Anm. Red.) lautet nach unseren Informationen auf bis zu 2,6 Mrd. EUR, wovon 1,1 Mrd. EUR für die Fertigstellung des Flughafens BER (inklusive Schallschutz) erforderlich sein sollen. Weitere 1,1 Mrd. EUR sollen für Erweiterungsinvestitionen bereitgestellt werden, da wegen des Passagierwachstums (und der hierdurch gestiegenen Passagierprognose) eine Erweiterung der landseitigen Kapazitäten zur Bewältigung des Passagieraufkommens unmittelbar nach Inbetriebnahme erforderlich wird. Uns sind Ausbauszenarien bekannt, die langfristig mit bis zu ca. 38 Mb. Passagieren rechnen. Dabei sollte der Kommission eine wesentliche Tatsache geläufig sein:

Der Flughafen BER war zu keinem Zeitpunkt als Großflughafen geplant, der eine Passagierzahl von mehr als 27 Mio. PAX abwickeln soll. Vielmehr ergab ein Raumordnungsverfahren im Jahre 1993, dass der Standort Schönefeld für einen Großflughafen mit mehr als 2 Bahnen ungeeignet sei, weshalb dann im Nachgang nur die reduzierte Version eines „mittelgroßen” Flughafens mit 2 Bahnen geplant und genehmigt wurde. Aus diesem Grund ist es verfehlt, weitere Mittel in den BER mit dem Ziel zu stecken, diesen auch für über 27 Mio. Passagiere hinaus steigende Passagierzahlen auszubauen, da der stadtnahe Standort hierfür ungeeignet ist und hierfür auch nicht vorgesehen war. Weiterlesen →

„Tegel muss offen bleiben – das ist rechtlich möglich“

Was erzählt denn der Regierende Bürgermeister da für einen Unsinn: „Der Planfeststellungsbeschluss für den BER beinhaltet die Schließung Tegels.“ Dieser Beschluss sei „rechtlich bindend“. Wer berät denn Herrn Müller da?

Der Planfeststellungsbeschluss regelt keineswegs die Schließung Tegels. Das kann er gar nicht, allein schon deshalb, weil die planfeststellende Behörde für den BER gar keine Kompetenz hatte, eine Schließungsentscheidung betreffend Tegel zu fällen – was übrigens in dem besagten Beschluss sogar expressis verbis steht. Was also soll das mantraartige Wiederholen der Aussage, man sei rechtlich gebunden, Tegel zuzumachen? Weiterlesen →

Am gestrigen Vormittag gegen 10.00 Uhr fand die Auftakt-Pressekonferenz zum Start des Volksbegehrens (VB) gegen eine 3. Start- und Landebahn am Flughafen BER im Alten Kutschstall am Neuen Markt in Potsdam statt.

Wie nichts anders von ihm zu erwarten, stellte der Sprecher der BI „Fluglärmfreie Havelseen“ Peter Kreilinger aus Werder die Inhalte des VBs sowie auch die Beweggründe der Initiatoren mit großer Sachkenntnis und brillianter Eloquenz dar und begründete, warum die Initiatoren nach dem Abweisen der gleichlautenden Volksinitiative durch den Landtag mit Ihrem Anliegen an den brandenburgischen Gesetzgeber in die 2. Runde gehen.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft und Bürgermeister der Gemeinde Großbeeren Carl Ahlgrimm erläuterte die Beweggründe, weswegen die Anlieger-Gemeinden sich für diese Kampagne vor allem finanziell sehr stark engagiert haben und rief noch weitere Gemeinden im Umland auf, sowohl selbst der Schutzgemeinschaft beizutreten wie sich auch an der Finanzierung der Kampagne zu beteiligen.

Stefanie Waldvogel von der BI „Leben in Zeuthen“ präsentierte die Materialien und erklärte die Funktionsweise der website und des facebook-Auftritts mit sehr wirkungsvoller Deutlichkeit.

Die website der Kampagne ist seit heute vormittag freigeschaltet und kann unter der Adresse www.stimme-gegen-fluglärm.de aufgerufen werden.

Wir bitten alle in den BIs gegen den BER um die größtmögliche aktive Unterstützung der Kampagne: Die Brandenburger außer ihrer Unterschrift darüberhinaus um eine aktive Promotion des VB, und die Berliner Fluglärm-Gegner eventuell um Zeitspenden in Form von Stand-Unterstützung, Flyer-Verteilung etc. Näheres zum Thema „Zeit-Spenden“ siehe auf der website!

Machen wir deutlich, dass ein BER an einem falschen Standort per se ein Fehler ist, der sich durch eine Erweiterung von Beton- und Abfertigungskapazitäten nicht ausbessern und erst recht nicht bereinigen lässt! Ein Fehler wird durch seine Vergrößerung nicht besser, sondern nur falscher. Und ein zum Dreh-Kreuz ausgebauter BER am Standort Schönefeld wird „grottenfalsch“. Dagegen sollte sich die betroffene Bevölkerung wehren, solange das noch geht.

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Da immer mehr Menschen im Internet bestellen, investieren Paketzusteller wie UPS, um noch schneller per Luftfracht zu liefern, auch in NRW. Aber damit nehmen vor allem die Nachtflüge zu – mit teilweise sehr lauten Maschinen.

Mehr als 400.000 Tonnen Fracht wurden im vergangenen Jahr auf den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen bewegt – Tendenz steigend. Fast 90 Prozent davon am Flughafen Köln/Bonn. Den extremen Güterverkehr in Wahn macht eine Nachtflugerlaubnis möglich. Für die einen ein lukrativer Wirtschaftszweig, für andere ein erhebliches Gesundheitsrisiko.

Film: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/fluglaerm-frachtfluege100.html Weiterlesen →

Stimme gegen Fluglärm und Umweltverschmutzung Vorstellung der Kampagne zum Volksbegehren gegen die 3. Startbahn am BER

Mit einem Volksbegehren wollen Umweltinitiativen und betroffene Anwohner eine dritte Startbahn am BER verhindern und die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr begrenzen. Von der Erweiterung des Flughafens befürchten die Kritiker eine Verdoppelung der bislang geplanten Flugbewegungen und damit noch mehr Fluglärm und eine höhere Umweltbelastung. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Potsdam präsentieren die Initiatoren des Volksbegehrens die Kampagne „Stimme gegen Fluglärm“.

80.000 Stimmen in sechs Monaten benötigt Weiterlesen →