EU-Prüfverfahren zum BER Berlin und Brandenburg fordern Einsicht in Antragspapiere

Der Bund rückt Unterlagen zur Prüfung der BER-Finanzierung in Brüssel nicht heraus. Die Miteigentümer Berlin und Brandenburg wollen aber nicht für etwas bezahlen, was sie nicht kennen.

Lieber mit Blauhelm. Um die Finanzen wird zwischen den Eigentümern des noch lange nicht fertigen Flughafens BER heftig gestritten.

Das Parlament will ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Finanzierung des Flughafens BER geht. Deshalb kommt es bei den Haushältern schlecht an, dass der Bund den Antrag über weitere Finanzspritzen oder Bürgschaften in Höhe von 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro geheim halten will. Im BER-Aufsichtsrat wurde den Miteigentümern Berlin und Brandenburg im März nur ein Antragsentwurf für eine beihilferechtliche Vorprüfung in Brüssel zur Kenntnis gegeben. Weitere Unterlagen stehen den Landesregierungen und -parlamenten bisher nicht zur Verfügung. Weiterlesen

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Berlins Bürgermeister soll auf Aufsichtsratsvorsitz verzichten

Die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD) hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), aufgefordert, den Vorsitz im Aufsichtsrat der skandalträchtigen Berliner Flughafengesellschaft nicht zu übernehmen.

Eine Entscheidung, das Amt anzunehmen, heißt es in einem scharf formulierten Schreiben vom 1. Juni, würde dem „Berufsstand und dem Ansehen der Aufsichtsräte in Deutschland Schaden zufügen“. Das Amt verlange grundlegende Kenntnisse in Bereichen wie „Finanzierung, Rechnungswesen und Risikomanagement“, schreibt VARD-Vorstand Peter Dehnen. Dieses Wissen vermisst Dehnen bei Müller. Eine kritische Diskussion „auf Augenhöhe mit der Geschäftsleitung“ sei somit nicht möglich. Weiterlesen

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+ Volksinitiative geschafft, nun soll das Volksbegehren angegangen werden + +

Antrag beim Landeswahlleiter eingereicht – Initiative will Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn

Weder ist sie geplant, noch ist sie von der rot-roten Landesregierung gewollt: Eine dritte Startbahn am BER. Doch eine Initiative aus Umlandgemeinden des BER will, dass die Landesregierung verbindlich ausschließt, dass eine dritte Startbahn kommt. Weil der Landtag das bislang ablehnt, reichte die Initiative jetzt einen Antrag auf ein Volksbegehren ein.

Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden des Flughafens Schönefeld hat am Freitag einen Antrag auf ein Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER eingereicht. Die Initiatoren wollen damit erreichen, dass die Landesregierung den Bau einer weiteren Startbahn rechtsverbindlich untersagt. Weiterlesen

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MAZ: Interview mit der BVBB-Vorsitzende Christine Dorn

Die BVBB-Vorsitzende Christine Dorn über Mängel beim Schallschutz, fehlende Solidarität in Mahlow und verbale Entgleisungen von Vereinsmitgliedern
von Christian Zielke

Dahmeland-Fläming – Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) setzt sich nach eigenem Bekunden für einen Großflughafen Berlin International ein – allerdings am geeigneten Standort. Und dieser befindet sich laut BVBB nicht in Schönefeld. Weiterlesen

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+ + + Versagen am BER wird belohnt + + Gesetzesänderung geplant + + +

Brandenburg, Berlin, Gesetz, BER-Desaster, BER-Eröffnung, BER
Beim Flughafen BER drohen offenbar schon wieder Verzögerungen. „Diverse Meilensteine“ sollen verpasst worden sein. Das Brandenburger Infrastrukturministerium plant nach einem Medienbericht sogar eine Gesetzesänderung, um das Großprojekt zu retten.

Gesetz soll umgeschrieben werden, um Milliarden-Projekt zu retten
Zeitplan laut internen Unterlagen akut gefährdet Weiterlesen

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Hörprobe für die Betroffenen der Südbahn des BER

http://www.ardmediathek.de/tv/Brandenburg-aktuell/Leben-mit-der-BER-Startbahn/rbb-Fernsehen/Video?documentId=28480244&bcastId=3822126

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Offener Brief an Karsten Mühlenfeld, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen Berlin Brandenburg GmbH – Erwiderung auf sein Interview im Tagespiegel am 6.5.15

Karte_FlughafenstandorteIhr Interview im Tagesspiegel vom 06.05.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Mühlenfeld,

traditionell werden demjenigen 100 Tage Schonfrist zugestanden, der sich in einer neuen beruflichen Situation einarbeiten muss. Da Sie nun selbst nach etwa der Hälfte dieser Zeit in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 06.05.2015 Ihre Auffassung zum BER öffentlich gemacht haben, sehen wir uns veranlasst, Ihnen ebenso frühzeitig die notwendige Erwiderung zu übermitteln. Wir halten es für geboten, Ihnen darzulegen, an welcher Messlatte wir Ihre Leistung als Flughafenchef bewerten werden.

Die Zeit der juristischen Winkelzüge und Verfahrenstricks ist vorbei Weiterlesen

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+ + Berlin: Mehr CO² in der Luft + + Wenig erneuerbare Energien + +

Berlin bläst deutlich mehr CO2 in die Luft

Mehr Flugverkehr, Boom im Dienstleistungsgewerbe, wenig erneuerbare Energiequellen – Berlins Klimabilanz hat sich deutlich verschlechtert. Der Ausstoß von Kohlendioxid stieg binnen eines Jahres um fast fünf Prozent. Trotzdem hält Umweltsenator Geisel daran fest, Berlins Klima-Waage in Balance zu bringen – wenn auch erst in ferner Zukunft.

Die Klimabilanz Berlins hat sich merklich verschlechtert. Nach Angaben des Statischen Landesamtes stieg der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid 2012 um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Emissionen erhöhten sich demnach um knapp eine Million Tonnen auf insgesamt 20,8 Millionen Tonnen. Verglichen mit 1990 ergibt sich allerdings ein Rückgang um 29,2 Prozent.

Mehr Flieger über Berlin Weiterlesen

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„Wir eröffnen den BER auch mit Provisorien“

Karsten Mühlenfeld ist seit sechs Wochen Flughafenchef. Jetzt spricht er erstmals darüber, wie es auf der Baustelle weitergeht. Außerdem erklärt er, warum er gegen Umplanungen kämpft, wo es noch hakt – und warum er 2,2 Milliarden Euro braucht.
Karsten Mühlenfeld ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Er wurde 1963 geboren, ist verheiratet, hat zwei Kinder. Arbeitete bei Rolls-Royce und Bombardier.

Herr Mühlenfeld, haben Sie inzwischen schlaflose Nächte?
Ich schlafe immer gut. Das hilft, einen klaren Kopf zu behalten.
Sie sind jetzt sechs Wochen Flughafenchef und damit verantwortlich für den unvollendeten Hauptstadt-Airport. Bis Ende 2017 soll er in Betrieb gehen – legen Sie die

Hand dafür ins Feuer? Weiterlesen

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+ + Das Polit-Verbrechen? BER startet + +

Anwohner-Protest in Schönefeld Picknick gegen Südbahn-Eröffnung
Vor dem Terminal C am Flughafen Schönefeld protestierten am Samstag rund 60 Anwohner gegen die Eröffnung der südlichen Start- und Landebahn. Seit 5.30?Uhr am Sonnabend wird der gesamte Flugverkehr über diese für den BER errichtete Start- und Landebahn abgewickelt. Die bisher genutzte Nordbahn soll in den kommenden Monaten saniert werden.

Picknick vor dem Terminal C in Schönefeld.
Schönefeld. „Möchten sie mit uns frühstücken?“, fragte am Samstagvormittag Hilla Uppenkamp vom Bürgerverein Berlin Brandenburg (BVBB) die Vorbeikommenden vor dem Terminal C am Flughafen in Schönefeld. Decken waren ausgebreitet, Kaffee und Kuchen standen bereit, dazu Herzhaftes wie Kartoffelsalat, Buletten, Wurst und Käse, kurz alles, was zu einem richtigen Picknick dazugehört. Nur der Ort stimmte nicht so recht, sitzt man beim Picknick meist im Grünen, war es dieses Mal der harte Steinboden vor dem Terminal. Der Platz war allerdings bewusst gewählt. Mit diesem Picknick zeigten Anwohner und Betroffene ihren Protest gegen die Eröffnung der Südbahn. Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen gegen Fluglärm wollten darauf aufmerksam machen, dass sie nun mit Duldung und Unterstützung der Politik schutzlos „Fluglärmterror“ ausgesetzt seien. Weiterlesen

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