Im Zickzack-Kurs zum BER-Chef

Nach monatelanger Hängepartie steht der neue Aufsichtsratschef für den künftigen Hauptstadtflughafen so gut wie fest: Brandenburg und der Bund werden die Wahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützen. „Ich halte die Entscheidung von Herrn Müller für nachvollziehbar“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit als Aufsichtsratsvorsitzender mit ihm.“
Auch der dritte Gesellschafter des Flughafens, der Bund, reagierte positiv. „Das Bundesverkehrsministerium unterstützt die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, im Aufsichtsrat den Vorsitz zu übernehmen“, erklärte ein Sprecher. Weiterlesen

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+ + BER-Eröffnung: neue Landebahn – neue Betroffenheit + +

Nähere Infos hier: http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/

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Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum 02.Mai 2015

Fluglärm ohne Schutz der Anwohner ist vorsätzliche Körperverletzung

Lärm macht krank und tötet. Lärmverursacher und ihre Beschützer in deutschen und europäischen Amtsstuben machen sich somit der millionenfachen Körperverletzung schuldig.
Darauf haben mehr als 270 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland anlässlich des Tages gegen den Lärm (International Noise Awareness Day) am 28.04.2015 in Berlin aufmerksam gemacht.
Am Regierungssitz Berlin forderten die Vertreter bundesweiter Bürgerinitiativen, dass endlich wissenschaftliche Expertisen Eingang in die überholte Gesetzgebung finden müssen und nicht länger Profiterzielung vor Gesundheit gehen darf. Weiterlesen

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„Die Anwohner sind schwer enttäuscht…“

Potsdam. Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) bleibt zumindest theoretisch möglich: Der Landtag lehnte die Volksinitiative gegen den Bau der Piste ab. Die Abgeordneten von SPD, Linke, CDU und Grüne machten in erster Linie rechtliche Bedenken geltend. Die CDU will aber auch nicht ausschließen, dass der Flughafen um eine dritte Piste erweitert werden muss. Angesichts der Tatsache, dass der BER der alleinige Flughafen in der Region sein wird, sei ein dauerhafter Ausschluss nicht glaubwürdig. Weiterlesen

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+ + Stellungnahme zur gestrigen Ablehnung der Volksinitiative gegen eine dritte Start-/Landebahn und dem Volksbegehren für unsere Nachtruhe + +

Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburger Landtages,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark, hatte am 08. Oktober 2014 ihre Antrittsrede¹ zur 6. Legislaturperiode unter das Motto gestellt:

Lust auf Demokratie wecken!
Und was macht heute die Mehrzahl der Abgeordneten, trotz der von Ihnen mit viel Beifall bedachten Rede der neuen Landtagspräsidentin aus ihrer Mitte, daraus?

Sie fallen ihrer Präsidentin in den Rücken, indem sie das Ergebnis eines basisdemokratischen Verfahrens direkter Demokratie mehrheitlich unter scheinheiligen Begründungen ablehnen. Weiterlesen

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Presseerklärung

B E R L I N E R M A N I F E S T

Anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt. Sie erkannten die große übereinstimmende Anzahl von Problemen und Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.

Die Unterzeichnenden erklären, dass sich nunmehr die Bürgerinitiativen als bundesweite Allianz für gemeinsames Handeln zusammengeschlossen haben.

Berlin, 30.4.2015
Für die Allianz Weiterlesen

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+ + „Piloten befürchten… starke Sicherheitsmängel…“ + +

Piloten als billige Subunternehmer für Fluggesellschaften

Immer mehr Fluggesellschaften wollen Piloten mit Dumpinglöhnen abspeisen.
Piloten arbeiten nicht mehr so, wie man das vielleicht glaubt. Vor allem Berufseinsteiger müssen sich oft selbstständig machen und als Subunternehmer für Fluggesellschaften zu Dumpinglöhnen arbeiten. Sogar Leiharbeit oder sogenannte Nullstunden-Arbeitsverträge ohne Grundgehalt verbreiten sich immer weiter. Auch in Sachen billigem Flugpersonal werden Unternehmen immer kreativer. Weiterlesen

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Gemeinsame Presseerklärung vom Freitag, 24. April 2015

 Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zur Aktionswoche vom 27.04. – 02.05.2015 in Berlin und Brandenburg

Lärm macht krank!

Eine WHO-Studie schätzt, dass jedes Jahr allein in Westeuropa eine Million gesunder Lebensjahre verloren gehen.
Lärm ist damit ein vorsätzlicher Angriff auf die körperliche Unversehrtheit eines jeden Betroffenen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht – steuersubventionierte Billigflüge nicht!
Um auf diese und andere Probleme aufmerksam zu machen, unterstützen das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB e.V.) und das Bündnis SüdOst gegen Fluglärm  (BüSo) aktiv die nachfolgenden Veranstaltungen: Weiterlesen

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Pressemitteilung

Berlin, 23.4.2015

Manfred Stolpe, Bundesminister a.D. und Ministerpräsident von Brandenburg a.D. auf der 200. Montagsdemonstration in Berlin-Friedrichshagen?

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) teilt mit, dass sie auch den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, zur 200. Montagsdemonstration auf dem Marktplatz nach Berlin-Friedrichshagen eingeladen hat.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative sieht insbesondere in Manfred Stolpe einen bedeutenden Zeitzeugen in Sachen BER. Mit seiner Zitierung des damaligen Staatsekretärs Wilhelm Knittel (CSU): „Wir können nicht zulassen, dass ihr dort einen Flughafen mit 24-Stunden-Betrieb baut. Wir haben gerade viel Geld in den Münchener Flughafen gesteckt, der darf nicht gefährdet werden“, hat Herr Stolpe einen großen Anteil an der Aufklärung des „Geburtsfehler des BER“ – der falschen Standortwahl. Weiterlesen

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+ + weiteres Geld für den BER durch „Schattenhaushalt?“ + + Flughafenerweiterung in Frankfurf am Main als Blaupause für den BER? + +

+ + Opposition empört + + Land will Flughafen BER aus Sondervermögen bezahlen + +

Für den Hauptstadtflughafen ist noch viel Geld nötig. Die Opposition wirft Rot-Rot bei der Finanzierung Tricks vor.

Brandenburg muss für die Fertigstellung des Airports noch Millionenbeträge bereitstellen.
Brandenburg will dem Flughafen BER einen weiteren Millionenkredit zur Verfügung stellen – und greift dabei zu einem Haushaltstrick: Um im eigentlichen Landeshaushalt keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, soll ein sogenanntes Sondervermögen zur Finanzierung des weiteren Finanzbedarfs geschaffen werden. Das gab Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag bekannt. Die im Landeshaushalt vorhandenen Rücklagen will Görke dagegen nicht verwenden. Weiterlesen

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