Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 16. Juni 2014

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die von der Landesregierung des Landes Brandenburg erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 für unwirksam erklärt. Damit hatten die gegen den Landesentwicklungsplan gerichteten Normenkontrollanträge der Stadt Dahme/Mark und der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf Erfolg. Weiterlesen

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Insider Welskop zum BER

Vor fünf Jahren hat Frank Welskop sein Buch „BBI – ein neuer Berliner Bankenskandal?“ veröffentlicht. Darin hat der Wirtschaftsexperte die Katastrophe, die den Berliner Großflughafen ereilen sollte, bereits beschrieben. Welskop  saß von 1993 bis 1999 im Wirtschaftsausschuss der Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg (LEG) und hatte Einsicht in die Bilanzen des Flughafenbaus. Als die LEG 2001 in die Pleite ging, überraschte ihn das nicht. Auch das hatte er prognostiziert. Anschließend war er als Politikberater für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus tätig. Inzwischen hat er sich aus der offiziellen Politik zurückgezogen und ist selbstständig.Das Maulbeerblatt hat mit ihm über die größten Fehler am BER, über Hartmut Mehdorn und die Rezeption seines Buches gesprochen. Weiterlesen

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Die subventionierte Umweltsau

Pro Kilometer werden dabei laut Umweltbundesamt (UBA) knapp 200 Gramm Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben….200 Gramm pro Kilometer, das ist so viel wie bei einem Auto mit 8,5 Litern Benzinverbrauch – allerdings mit zwei entscheidenden Unterschieden. Der Wert des UBA bezieht sich auf eine einzelne Person.

Quelle: DIE ZEIT ONLINE

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Rote Zahlen am BER

Geld_Mario_HausmannNoch ist der Flughafen nicht eröffnet und schon steckt er laut einem Gutachten tief in den roten Zahlen. Finanzexperten rechnen damit, dass der BER die Milliarden-Investitionen nie einfliegen wird.

Der neue Hauptstadtflughafen wird einem Gutachten zufolge satte Millionen-Verluste pro Jahr einfahren. Die Studie wurde am Mittwoch in Potsdam von den Grünen-Fraktionen aus dem Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag vorgelegt und von einem Chemnitzer Finanzwissenschaftler im Auftrag der Partei erstellt. Weiterlesen

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+ + Nach Korruptionsverdacht am BER + + Lasst’s doch bitte sein!

Es ist das einzige, das jetzt noch in der Pannenserie des neuen Hauptstadtflughafens fehlte: ein Korruptionsverdacht. Auf der Baustelle in Schönefeld verdienen längst
viel zu viele daran, dass dieser Flughafen nie fertig wird. Unser Autor plädiert für ein Ende mit Schrecken. Weiterlesen

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+ + Auch INFOradio rbb stellt den Standort für den Flughafen BER in Schönefeld infrage + +

„BER wird zum Milliardengrab“

Zum Thema BER gab es in dieser Woche wieder zahlreiche Sitzungen. Unser Flughafen-Experte Thomas Rautenberg hat Bilanz gezogen – und sieht ein Komplettversagen von Politik und Flughafenspitze.

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befragt am Freitag zwei Brandschutzexperten zur geplatzten BER-Eröffnung. Bereits in den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Sitzungen zum Thema BER – im Bundestag und im Potsdamer Landtag. Die Volksvertreter wollten Klarheit über den Kosten- und Zeitrahmen. Weiterlesen

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Flughafengeschäftsführung: Weiteres Geld ja – klärende Gespräche jedoch wiederholt verweigert!

Streit um BER-Nachtruhe: Brandenburg will Staatsvertrag nicht kündigen
Im Streit um ein verschärftes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER will Brandenburg von einer einseitigen Kündigung des Staatsvertrags absehen. Für Verärgerung im Potsdamer Landtag sorgte heute vor allem ein geplatzter Termin. Weiterlesen

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Alarmierende Studie zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER

Verlust in 10 Jahren nach Eröffnung (!) des BER i.H.v.über  5 100 000 000 Euro Das ergibt eine Summe von über 1 300 000 Euro pro Tag!

Kurzbeitrag der Flughafenkosten von BBB TV

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+ + Woidke hat versagt! + +

A3_Mahnwachen_2014_3.inddBER-Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet Wowereit lässt Woidke abblitzen Schlappe für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Brandenburg ist am Mittwoch mit der Forderung nach einem strengeren Nachtflugverbot am BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) endgültig gescheitert. Woidke will dennoch nicht aufgeben und eine weitere Volksinitiative gegen Fluglärm ist bereits gestartet. Weiterlesen

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ZDF Frontal 21 “BER droht verlust der Baugenehmigung”

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