Bündnis Südost gegen Fluglärm

Für Becks früheren Lieblingsminister Ingolf Deubel ist das Urteil im Nürburgring-Prozess ein Desaster. Statt eines Freispruchs will ihn das Landgericht Koblenz ins Gefängnis schicken.

Klaus Wowereit und andere Regierungspolitiker mit finanziell aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die Haftstrafe wegen Untreue, die das dortige Landgericht gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel verhängte, hat abschreckende Wirkung. Jeder Politiker in Regierungsverantwortung muss jetzt noch genauer schauen, dass er sich beim Einsatz von Steuergeld und staatlichen Bürgschaften für Großprojekte nicht strafbar macht. Weiterlesen →

Nachtschicht in Potsdam: Nachdem der BER-Sonderausschuss seine Sitzung zu den Flughafen-Finanzen am Nachmittag unterbrochen hatte, ging es erst am späten Abend weiter. Die Opposition wollte von den im BER-Aufsichtsrat vertretenen Ministern Christian Görke und Ralf Christoffers wissen, warum die Flughafengesellschaft noch einmal über eine Milliarde Euro braucht. Da die Minister tagsüber Termine hatten, wurde kurzerhand eine Nachtsitzung anberaumt. Weiterlesen →

BBB TV unabhängiges Bürgerfernsehen

Die Pressestelle des Abgeordnetenhauses hat gestern BBB TV die Berichterstattung zur Abstimmung über die Volksinitiative „Verlängertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ verwehrt. Begründung: Es lag kein gültiger Presseausweis vor. Am Vortag hatte ich jedoch einen Antrag auf Ausstellung eines vorläufigen Presseausweises gestellt. In einem anderen Fall wurde das gewährt. Weiterlesen →

BER-Aufsichtsrat lehnt Finanzspritze von 1,1 Milliarden ab

„Nicht nachvollziehbare“ Finanzen, eine „frustrierende“ Baustelle: Der Aufsichtsrat rügt BER-Chef Hartmut Mehdorn. Seiner Forderung nach mehr Geld wurde am Freitagabend nicht stattgegeben.

Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wächst wegen der drohenden Verzögerung der Inbetriebnahme über 2016 hinaus und neuer Kosten die Ungeduld mit BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Die Mitglieder des Aufsichtsrats hatten sich wegen eines umfangreichen Fragenkatalogs an Mehdorn auf eine Marathonsitzung eingestellt. Sie dauerte bis in die Nacht. Weiterlesen →

FBI: Pressemitteilung

Beschluss des Abgeordnetenhauses stellt sich als Mogelpackung heraus

Die Volksinitiative „Nachtflugverbot“ ist von den Abgeordneten der Regierungsfraktion aus SPD und CDU am 10. April abgelehnt worden. Damit finden keine Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr am BER und für Tegel statt. Der medizinisch begründete, notwendige Gesundheitsschutz wird den Bürger Berlins und Brandenburgs verweigert. Weiterlesen →

„Hoppla, Frau Biesterfeld“

MAZ vom 3.4.2014 Zossener Rundschau: „Kritik an Vorschlag zu Nachtflügen“. Bei der SPD sind immer nur die anderen Schuld. Fehlende Kritikfähigkeit und Selbsterkenntnis sind die eigentlichen Probleme der SPD. Weiterlesen →

Neues Rettungspaket von 1,1 Milliarden Euro

BER-Chef Mehdorn hat den Aufsichtsrat um neue Zuschüsse gebeten. Die müssen aber von der EU erst genehmigt werden.
Der BER braucht neues Steuergeld, damit er fertig gebaut werden kann
Erneut muss der Steuerzahler dem Hauptstadt-Airport aus der Patsche helfen! Grund: Das Budget für die Fertigstellung des neuen Flughafens reicht noch bis Ende des Jahres. Danach wäre die Flughafengesellschaft mal wieder pleite – der BER nur noch eine Bauruine. Weiterlesen →

Mehdorn geht in die Luft,…
…weil beim BER gar nichts in die Luft geht
Flughafenchef Hartmut Mehdorn (71) geht auf seine Kritiker los
Berlin – Da hat aber mal jemand Luft abgelassen! Flughafenchef Hartmut Mehdorn (71) teilte im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses ordentlich gegen alle Kritiker aus: Presse („Alles blabla“), Behörden („Schikane!“) und seine Vorgänger („Pfusch am Bau“) bekamen ordentlich Gegenwind.
Selbstbewusst und kämpferisch beantwortete der Manager die Fragen der Abgeordneten – auch mal bitter-ironisch: „Der Flughafen ist der Dödel der Nation, das wissen wir ja …“ Weiterlesen →

Mit einer radikalen Forderung gehen Brandenburgs Piraten in den Landtagswahlkampf: Die Partei fordert den sofortigen Baustopp am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Darauf einigten sich die Piraten auf ihrem Parteitag am Wochenende. Einen Flughafen wollen sie trotzdem, nur nicht in Schönefeld. Weiterlesen →

Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilte gestern dem Berliner Abgeordnetenhaus mit, der bauliche Schallschutz an 25.000 anspruchsberechtigten Wohneinheiten im Umfeld des Flughafens BER werde teurer, als ursprünglich geplant. Die Anwohner des BER bekämen den „weltbesten Schallschutz“. Weiterlesen →