Volksbegehren umsetzen!

In Brandenburg fordern die Parteien CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Umsetzung des am 27. Februar 2013 vom Landtag angenommen Volksbegehrens.

Wir begrüßen diesen nötigen Vorstoß!

->Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/ Grüne<-

Antrag der CDU, FDP und GRÜNE_B90

 

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BER-Nachtflugverbot: Brandenburg muss raus aus dem Landesplanungsvertrag mit Berlin!

Gestern verkündete der Flughafenkoordinator der Brandenburger Staatskanzlei, Rainer Bretschneider, dass die Verhandlungen mit Berlin über die Umsetzung des im März 2013 vom Brandenburger Landtag angenommenen Nachtflugverbot-Volksbegehrens zu scheitern drohen. 

Womöglich werde man sich allenfalls auf eine täglich oder wöchentlich wechselnde nächtliche Nutzung der beiden Start- und Landebahnen einigen können, so Bretschneider.   Weiterlesen

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+ + + Zweiter Anlauf in Berlin für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr erfolgreich! + + +

Am 14. November 2013 übergaben Bürgerinitiativen Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) in Berlin die geleisteten Unterschriften. Der Tagesspiegel berichtete. Hier klicken.

Wie jetzt bekannt wurde, ist die geforderte Zahl von 20000 Unterschriften erreicht worden. Dies markiert einen weiteren Erfolg für die Bürgerinitiativen von Berlin und Brandenburg im ungebrochenem Kampf für die Nachtruhe von mehreren zehntausenden Fluglärmbetroffenen am Flughafen Berlin/Schönefeld und am zukünftigen BER. Weiterlesen

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„Bretschneiders Gedankenspiele am BER-Himmel“

So titelt die MOZ am 02. Januar 2014 über die Vorschläge von Flughafenkoordinator und Vize- Aufsichtsratschef der FBB Rainer Bretschneider (SPD), Vertreter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (ebenfalls SPD).

Dies sind Doktorspiele MADE BY SPD am todkranken Patienten BER. Lärmpausen bedeuten enorme Doppelbelastungen beim zeitweisen Betrieb von nur einer Bahn. Der Dauerschalldruckpegel (Summe aus Ruhezeiten und extremem Flugärm) bleibt der gleiche.

Das hat mit dem gewonnenen und geforderten Volksbegehren in Brandenburg NICHTS zu tun und ist reine Augenwischerei!  Artikel der moz.de

Bericht vom Landtag Brandenburg zum Volksbegehren Nachtflugverbot 22-06 Uhr hier–>http://www.bündnissüdost.de/medien-center/dokumente/

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+ + + Schlafraubende und nervende Nachtflüge in Berlin und Brandenburg + + +

Über 15800 Nachtflüge zwischen 22-06 Uhr  raubten bereits vor einem Jahr (2012) den BürgerInnen von Berlin und Brandenburg die Nachtruhe. Für 2013 dürfte die Zahl sogar noch weit höher liegen. Dies ergab eine Nachtfluganalyse durch Diethard Günther aus Mahlow. Die Ergebnisse wurden in einer „Nachtflugfibel“ niedergeschrieben. Zur Fibel bitte hier klicken                —>  NEU-BER-NachtflugFibel

Eine Kurzform der Fibel können Sie/Ihr auf folgender Seite einsehen:  http://bi-gosener-wiesen.blogspot.de/2013/12/wach-bleiben.html

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Wowereit – auferstanden in Ruinen!?

Wowereit und Mehdorn in Kombination sind die beste Garantie dafür, dass der Flughafen wohl nie eröffnen wird

Es ist schon traurig, was der gemeine Bürger wie Sie und ich so alles hinnehmen muss. Erst wird die Eröffnung des Flughafens BER mehrfach um Jahre und zuletzt auf unbestimmte Zeit verschoben, dann rund 5 Mrd. Euro von unserem Steuergeld für eine Chaos-Baustelle mit nachweislich tausenden von Fehlern und Macken verbrannt und nun wird der Hauptverantwortliche für diese Debakel, Klaus Wowereit, allen Ernstes erneut Vorsitzender des Aussichtsrats. Kein politisches Kabarett würde sich etwas derartig Groteskes ausdenken könnten. Weiterlesen

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Entspannung am BER, so wird das nie was

Unser bester Mann ist zurück! Leider wird uns das ordentlich was kosten, die Inbetriebnahme des BER scheint aber aussichtslos.

Artikel:
Pop: „Das peinlichste Comeback des Jahres

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit ist wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Das Kontrollgremium wählte ihn am Freitag bei einer Sitzung im brandenburgischen Motzen. Von Linken, Grünen und CDU hagelt es Kritik.

Die Rückkehr von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an die Aufsichtsratsspitze sorgt bei seinem Koalitionspartner für Kritik. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bedauerte, dass das Kontrollgremium nicht die Kraft gefunden habe, einen externen Vorsitzenden zu finden. Generalsekretär Kai Wegner warf der brandenburgischen Landesregierung vor, bei der Neubesetzung versagt zu haben. Es bleibe ein wichtiges Ziel, externen Sachverstand einzubeziehen. Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen, Ramona Pop, sprach vom peinlichsten Comeback des Jahres. Wowereit habe bereits gezeigt, dass er es nicht könne. Weiterlesen->
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-wowereits-rueckkehr-als-ber-chefaufseher-pop-das-peinlichste-comeback-des-jahres/9213774.html

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BER-Aufsichtsrat: „Jetzt fangen wir richtig an“

 Am Freitag, den 13. Dezember 2013 tagte der BER-Aufsichtsrat zunächst im neuen Terminal des BER-Schönefeld in Form einer Bustour über die brachliegende Baustelle und anschließend in der Residenz Motzener See. Es soll der vor 11 Monaten vom Amt den des Aufsichtsratsvorsitzenden zurückgetretene Klaus Wowereit erneut zum Chef gekürt werden. Nachfolgend Aufnahmen des Beginns der Tagung am 13. Dezember in Motzen mit O-Tönen von Klaus Wowereit und Rainer Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider mit den Worten „Jetzt fangen wir richtig an“

Interview

ARD-Beitrag

ZDF-Beitrag dort mit dem Titel „BER: Suche nach Aufsichtsratschef“

Radio

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Verhandlungen in Hessen: Schwarz-Grün einigt sich beim Streitthema Fluglärm

Bei den Koalitionsgesprächen in Hessen haben sich CDU und Grüne in einem wichtigen Punkt verständigt: Morgens und nachts sollen einzelne Start- und Landebahnen am Frankfurter Flughafen abwechselnd benutzt werden, um Anwohner zu schonen.

Schlangenbad – Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen haben eine große Hürde genommen. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss beim Fluglärm am Frankfurter Flughafen geeinigt. Das teilten der Grünen-Politiker Kai Klose und Hessens CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Freitag in Schlangenbad bei Wiesbaden mit.

Demnach soll unter anderem der Bau des geplanten dritten Terminals am Frankfurter Flughafen auf den Prüfstand gestellt werden. Am späten Abend und am frühen Morgen sollen zudem einzelne Start- und Landebahnen abwechselnd benutzt werden, um die Anwohner zu entlasten. „Es soll zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht kommen“, sagte Klose. „Wir wollen alles ausschöpfen, was ökonomisch vertretbar ist“, so Beuth. Weiterlesen->

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-cdu-und-gruene-einigen-sich-im-streit-um-fluglaerm-a-938870.html

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Bilanz zu Mehdorns Amtszeit: Von wegen Überflieger

Und immer bedenken, unser Geld (35M/Mon.) ist nicht weg, sondern nur woanders (sic!)

Immer teurer, immer später, immer neue Ideen: Hartmut Mehdorns BER-Bilanz fällt bislang nicht wirklich gut aus. Eine Bestandsaufnahme.

Er kam, er sah und wollte fliegen: Doch inzwischen ist BER-Chef Hartmut Mehdorn, 72, der im März antrat und im April sein Beschleunigungsprogramm „Sprint“ startete, auf dem Boden der Realität gelandet. Wenn am Freitag der BER-Aufsichtsrat im Golfhotel in Motzen tagt, steht Mehdorn mit ziemlich leeren Händen da. Ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht, ein BER-Start vor 2016 nach Tagesspiegel-Recherchen faktisch unmöglich. Fast nichts von dem, was er ankündigte, kommt voran. Überall hakt und klemmt es. Im Aufsichtsrat wächst der Frust über Mehdorn – und die Sorge, dass der alles hinwerfen könnte. Und Mehdorn provoziert, verlangt Beschlüsse des Gremiums – und weniger Einmischung des „zu kleinteilig“ agierenden Aufsichtsrates, größere eigene „Entscheidungsspielräume“. Weiterlesen->
Quelle: www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zu-mehdorns-amtszeit-von-wegen-ueberflieger/9211338.html

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