„BER wieder im Visier der Strafjustiz„

„Zwei Betriebsräte aus dem Aufsichtsrat bekamen mehr Gehalt. Nun rumort es in der Belegschaft.“

„Das einfache Betriebsratsmitglied, früher als Gärtner und im Hausmeisterservice tätig, wurde nach Tagesspiegel-Informationen aus der FBB-Gehaltsgruppe 8 in die Gehaltsgruppe 10 gehievt, womit sich das monatliche Bruttogehalt von etwa 4700 Euro auf rund 5300 Euro erhöhte. Eine Gehaltsstufe wurde komplett übersprungen. Beim langjährigen Betriebsratsvorsitz erhöhte sich die Vergütungsgruppe von 10 auf 11, womit das Bruttogehalt von rund 5600 Euro auf etwa 6100 Euro stieg. Beide FBB-Aufsichtsräte gehören zu den fünf „freigestellten“ Betriebsräten, die sich quasi hauptberuflich um die Interessen der 2100-Mitarbeiter-Belegschaft kümmern.“

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/berliner-hauptstadtflughafen-der-ber-ist-erneut-im-visier-der-justiz/19600422.html

„„Ruinöse Blackbox“: BER bekommt nochmal halbe Milliarde Euro vom Staat genehmigt.“

Quelle: https://m.focus.de/finanzen/news/ber-hauptstadtflughafen-ruinoese-blackbox-ber-bekommt-wieder-eine-halbe-milliarde-euro-vom-staat-genehmigt_id_12528557.html

Untersuchung der BER-Finanzen

„Die Finanzsituation der BER-Flughafengesellschaft ist verheerend. Damit das im Untersuchungsausschuss Thema wird, zieht die Opposition nun vor Gericht.„

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/untersuchung-der-ber-finanzen-cdu-und-fdp-ziehen-vor-den-verfassungsgerichtshof/26193328.html

Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/flughafen-ber-verfassungsklage-der-berliner-opposition.1939.de.html?drn:news_id=1173609

„Opposition will Zahlungen an Berliner Flughafengesellschaft stoppen„

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/jedes-halbe-jahr-neue-millionen-vom-steuerzahler-opposition-will-zahlungen-an-berliner-flughafengesellschaft-stoppen/26170028.html

Pressemitteilung vom Brandenburger Landtagsabgeordneten Ortwin Baier: 5.08.2020

Flughafen BER: Gesellschafter verursachen durch neue Entgeltordnung aktiv mehr Fluglärm und Luftschadstoffe

Zur „Generierung eines nachhaltigen und dynamischen Wachstums des Luftverkehrs“ werden die drei BER-Gesellschafter den an diesem Flughafen operierenden Airlines mit der neuen Entgeltordnung Rabatte gewähren (siehe https://kurzelinks.de/cwod, S. 21).

Ortwin Baier, fraktionsloses Mitglied des Brandenburger Landtages, äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Gesellschafter des Flughafens wollen das Luftverkehrswachstum an diesem nachweislich raumordnerisch vollkommen ungeeigneten, in den südlichen Brandenburger Siedlungsgürtel um Berlin implantierten Flughafenstandort aktiv durch Entgeltrabatte fördern. Sie wollen so ihr im FBB-Masterplan 2040 formuliertes fatales Ziel eines Passagierwachstums bis auf einen jährlichen Wert von 58 Millionen abgefertigten Passagieren fördern. Dass dieser aggressive Wachstumskurs negative ökologische und gesundheitliche Folgen nach sich ziehen wird, liegt auf der Hand. Refinanzieren wird ihn, wie stets am BER, der Steuerzahler.“

Pressemitteilung der BI Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS)

Konflikt um die nächtlichen Flugrouten in Blankenfelde-Mahlow:

Die Landesregierung schuldet den Brandenburgern immer noch ihre Hausaufgaben!

„Wie die brandenburgische SPD den Austritt des Landtags-Abgeordneten Ortwin Baier aus der Landtagsfraktion und der Partei kommentiert, toppt noch einmal unsere Empörung!“ Das sagt die 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) Sigrid Zentgraf-Gerlach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn wird in der MORGENPOST so zitiert: „Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund dieses Geschehens in der Gemein­devertretung plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde.“ Ähnliche Aussagen kommen auch von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Bettina Lugk.

„Wir von BIMS sind der SPD gerne dabei behilflich zu verstehen. Es ist nicht etwa MdL Baier, der hier zu tumb und zu töricht wäre, Kommunal- und Länderebene nicht auseinanderhalten zu können. Es ist eher umgekehrt so, dass sich die SPD jetzt dumm stellt, um damit abzuwehren, dass eigentlich sie höchstselbst einen großen Teil Schuld hat an der derzeitigen Konfliktlage.“ sagt Zentgraf-Gerlach. Und weiter führt sie aus, dass seit nunmehr sechseinhalb Jahren die führende brandenburgische Regierungspartei daran scheitere, bzgl. der Umsetzung des am 27. Februar 2013 im Landtag angenommenen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot weiterzukommen.

Der Eigennutz hat obsiegt und die Schwerstbetroffengruppe  ist jetzt vogelfrei!

Mit Bestürzung hat die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertretung zur  Klage gegen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sogar zum Verzicht auf eine Nordumfliegung in den Nachtrandzeiten zur Kenntnis genommen. 

Die Vorsitzende von BIMS e. V.  Sigrid Zentgraf-Gerlach sagt dazu: „Keine Betroffenengruppe wird in Europa so einem starken Fluglärm ausgesetzt werden wie die Menschen im Kerngebiet von Blanken­fel­de-Mahlow nach der Bewältigung der Corona-Krise in der Luftfahrt. Hier soll offenbar ein Experi­ment an lebenden Objekten gestartet werden, wie lange wie viele Menschen einer solchen Belastung für ihre Gesundheit mit welchen Erkrankungen und welchen Zeitpunkten eines Frühablebens stand­hal­­ten, ohne dass man je eine Ethik-Kommission dazu befragt hätte, ob man das eigentlich überhaupt darf. Dies geschieht aus ganz viel persönlichem, wirtschaftlichem und politischem Eigennutz.“

Pressemitteilung vom 24.7.2020 von Ortwin Baier

Der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Ortwin Baier tritt mit sofortiger Wirkung aus Landtagsfraktion und Partei aus. Er übt sein Landtagsmandat ab sofort fraktionslos aus.

Ortwin Baier äußerte sich dazu wie folgt:

„Ich war der SPD seit meiner Jugend von tiefem Herzen verbunden.

Doch mich hat stets geärgert, wie die Brandenburger SPD-Landesebene mit den vom zukünftigen Flughafen BER am schwersten betroffenen Menschen in Blankenfelde-Mahlow umgeht.

Ob unzureichendes Nachtflugverbot, bürgerfeindliche Umsetzung des Schallschutzprogramms oder der laut FBB-Masterplan 2040 geplante massive Ausbau dieses an einem vollkommen ungeeigneten Standort errichteten Flughafens – die SPD-Landesregierung hat stets Politik gegen diese Schwerstbetroffenen gemacht.

Nachdem nun gestern Abend die zwei anwesenden SPD-Gemeindevertreter und der SPD-Bürgermeister Michael Schwuchow in der Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gegen eine Klage gegen die rechtswidrige Festsetzung nächtlicher Geradeausstarts von der BER-Nordbahn in Westrichtung über das dicht besiedelte Zentrum der Gemeinde durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) stimmten, steht für mich fest, dass ich nicht länger Mitglied dieser Partei und ihrer Landtagsfraktion sein kann.

Die Blankenfelde-Mahlower SPD stand in der Vergangenheit stets an der Seite der Schwerstbetroffenen.

Das gestrige Abstimmungsverhalten der beiden anwesenden SPD-Gemeindevertreter und des SPD-Bürgermeisters Michael Schwuchow kommt jedoch einem Verrat an tausenden schwerstbetroffenen Bewohnern des Zentrums der Gemeinde gleich, die nun ganzjährig, an 365 Tagen des Jahres, Tag und Nacht, ohne jede Pause mit unzumutbarem Fluglärm von Starts und Landungen belastet werden. Was das für Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen bedeutet, liegt klar auf der Hand.„

„Beispielsweise begründete die Flughafengesellschaft noch im April 2020 eine Ablehnung mit den Worten: „Grund hierfür ist die Unterschreitung des Mindestraumhöhe in allen zum Wohnen genutzten Räumen“. Der Flughafen agiert, als habe es das Muster-Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Raumhöhen von 2018 niemals gegeben.“ Quelle: Inforadio.de

Zum anhören hier klicken-> https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/reporter/202007/07/444644.html

„Die BER-Anwohner mussten in den letzten Jahren viele Dinge erst gerichtlich erststreiten. „Die Flughafengesellschaft war ja ursprünglich nicht mal bereit, das Schallschutzniveau aus dem Planfeststellungsbeschluss umzusetzen“ Quelle: Zum anhören hier klicken-> https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2020/07/ber-flughafen-laerm-fluglaerm-laermschutz-berlin-brandenburg.html